Wirtschaft : Die Amnestie kommt später

SPD verschiebt Zinssteuergesetz / Grüne: Neues Haushaltsloch

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Berlin (asi). Die geplante Verschiebung des Gesetzes zur Zinsabgeltungssteuer hat zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der rotgrünen Koalition geführt. Nachdem die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), am Mittwoch im Bundestags-Finanzausschuss bekannt gegeben hatte, dass der Gesetzentwurf voraussichtlich erst im Juni im Kabinett beraten wird, rechnen die Finanzpolitiker der Grünen nun mit einem zusätzlichen Haushaltsloch im Bundesetat von rund zwei Milliarden Euro in diesem Jahr. „Es wird wahrscheinlich kein Schwarzgeld mehr zurückfließen“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses, die Grünen-Politikerin Christine Scheel, dem Tagesspiegel am Mittwoch.

Ursprüngliches Ziel von Finanzminister Hans Eichel (SPD) war es, mit dem Abgeltungsgesetz einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent auf alle Zinserträge zu erheben. Außerdem sollte es eine so genannte „Brücke zur Steuerehrlichkeit“ geben, die Schwarzgeldbesitzern in einer 18-monatigen Amnestiezeit die Chance bietet, ihr Geld aus dem Ausland zurückzuholen und straffrei nachzuversteuern. Das Gesetz sollte eigentlich bereits im April vom Kabinett beraten werden. Aus Rücksicht vor der breiten Kritik vor allem der SPD-Linken an dem Gesetz wurde der Termin allerdings mehrfach verschoben. Nun hat sich die Bundesregierung offenbar entschieden, erst ein Votum des Sonderparteitages der Sozialdemokraten am 1. Juni abzuwarten.

„Die SPD muss sich entscheiden zwischen Ideologie und mehr Steuereinnahmen“, kritisierte Scheel die Verzögerung. Wenn in Deutschland anhaltend solche Diskussionen geführt würden, dann müsse sich niemand wundern, wenn das Geld einiger weniger ins Ausland fließt und von dort auch nicht mehr zurückkommt, sagte sie.

Sollte das Kabinett den Gesetzentwurf im Juni verabschieden, würden sich die Gesetzesberatungen von Bundestag und Bundesrat bis weit in den Herbst und Winter hinziehen. Das Gesetz könnte dann frühestens im kommenden Jahr in Kraft treten.

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