Wirtschaft: Die Beschuldigten sind frei

Berlin - In der Korruptionsaffäre bei Siemens sind alle beschuldigten Manager rechtzeitig vor dem Weihnachtsfest aus der Haft entlassen worden. „Die Vernehmungen von Beschuldigten und Zeugen durch Staatsanwaltschaft und Polizei sind zunächst abgeschlossen“, sagte Oberstaatsanwalt Anton Winkler in München. „Der Tatverdacht der Untreue zum Nachteil der Firma Siemens AG durch die Bildung schwarzer Kassen ist auf- grund der umfassenden Angaben der Beschuldigten weiter erhärtet worden.“ Die Ermittlungen dauerten jedoch fort, sagte Winkler weiter. Siemens sowie alle Beschuldigten hätten Kooperationsbereitschaft gezeigt. In den kommenden Wochen stünden die Bewertung der Aussagen und die Auswertung der sichergestellten Unterlagen an. Weitere Einzelheiten wollte die Staatsanwaltschaft nicht mitteilen.

Zuletzt hatte sich die Staatsanwaltschaft am 6. Dezember geäußert. Damals hieß es, die Ermittler gingen davon aus, dass eine Bande von Siemens-Mitarbeitern etwa 200 Millionen Euro beiseite geschafft und im Ausland als Schmiergeld eingesetzt hätten. Siemens selbst hat inzwischen zweifelhafte Zahlungen in Höhe von 420 Millionen Euro in den eigenen Büchern gefunden. Insgesamt waren zwischenzeitlich sieben aktuelle und frühere Siemens-Manager in Haft. Der prominenteste Beschuldigte ist Thomas Ganswindt, der bis Ende September im Zentralvorstand saß. Er musste gut eine Woche in Haft verbringen. Ganswindt räumte nach Informationen des Tagesspiegels ein, ab Ende 2004 von illegalen Zahlungen erfahren zu haben. Das ganze Ausmaß des Systems schwarzer Kassen sei ihm aber nicht bekannt gewesen.

Inzwischen hat die Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton LLP, die vom Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats als unabhängiger Berater beauftragt wurde, ihre Arbeit aufgenommen. Das teilte Siemens am Freitag mit. Die Anwälte würden dabei von Wirtschaftsprüfern der Gesellschaft Deloitte Touche Tohmatsu unterstützt, die auf das Aufspüren illegaler Praktiken spezialisiert sind.

Gerhard Cromme, Vorsitzender des Prüfungsausschusses, habe die Leiter des Teams von Debevoise und Deloitte persönlich getroffen, teilte Siemens mit. Cromme ist Vorsitzender der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex. Der Kodex legt Regeln für gute und ethisch saubere Unternehmensführung fest. Cromme habe Wert auf ein Team unabhängiger Berater gelegt, um eine umfassende Untersuchung durchzuführen, hieß es. Dabei gehe es auch darum festzustellen, ob Anti-Korruptions- regeln im Unternehmen verletzt wurden. Das Beraterteam werde ausschließlich an den Prüfungsausschuss berichten. Auch die amerikanische Börsenaufsicht SEC und das US-Justizministerium seien informiert worden und würden auch über die Untersuchungen auf dem Laufenden gehalten. In Medienberichten hatte es geheißen, dass auch Mitarbeiter der hauseigenen Anti-Korruptionsabteilung von Siemens Kenntnis von den schwarzen Kassen gehabt hätten.