Wirtschaft : Die Billigjobs willBlair unbedingt erhalten

New Labour setzt auf Angebotspolitik / Für BDI-Henkel vorbildlich

LONDON (HB).Als Gerhard Schröder kürzlich Tony Blair in London besuchte, wurde er gefragt, was die SPD von New Labour lernen könne.Seine Antwort: "Während die Briten sich darum bemühen, die sozialen Defizite aus der Thatcher-Ära auszugleichen, gibt es in Deutschland einen Nachholbedarf bei der Flexibilisierung und Deregulierung." Beide Länder starteten vom anderen Ende des wirtschaftspolitischen Spektrums und könnten sich in der Mitte treffen, sagte Schröder, wohlwissend, daß in der Mitte die Wahlen gewonnen werden.Allerdings funktioniert die politische Geometrie in Großbritannien nach anderen Gesetzen als in Deutschland.So wird Schröder kaum die Vorstellungen Blairs von flexiblen Arbeitsmärkten teilen, und wenn er es täte, wären sie in der SPD nicht durchsetzbar.Der britische Vorzeige-Sozialdemokrat hat aus der Thatcher-Ära ohne zu zögern die Einschränkung vieler Arbeitnehmerrechte übernommen.Der Kündigungsschutz ist geringer, der Urlaub kürzer und die Arbeitszeiten sind länger als in Deutschland.Blair hat es zum Beispiel abgelehnt, Teilzeitbeschäftigten den gleichen Kündigungsschutz einzuräumen wie Vollzeitkräften.Befristete Arbeitsverhältnisse und billige Teilzeit-Jobs sind an der Tagesordnung.Löhne und Gehälter werden meist auf betrieblicher Ebene ausgehandelt. New Labour denkt auch nicht im Traum daran, den von Thatcher arg gebeutelten Gewerkschaften ihre alten Rechte zurückzugeben.Bei der geplanten Einführung eines Mindestlohns will Blair penibel darauf achten, daß die Billig-Jobs im Dienstleistungsbereich nicht gefährdet werden.Der Mindestsatz wird deshalb vermutlich kaum höher als 10 DM pro Stunde liegen.Übernommen hat Labour auch die weitgehende Privatisierung von öffentlichen Unternehmen im Bahn-, Telekommunikations- und Energiebereich.Bei der Reform des Wohlfahrtstaates setzt Labour auf eine Politik aus Zuêkerbrot und Peitsche.Die Bildungsausgaben sollen erhöht werden, gleichzeitig sind Studiengebühren geplant.Schatzkanzler Brown hat ein rund 10 Mrd.DM schweres Arbeitsbeschaffungsprogramm für Jugendliche und Langzeitarbeitslose aufgelegt.Wer das Angebot nicht annimmt, muß mit der Kürzung seiner Sozialleistungen rechnen.Alleinerziehende Mütter und Behinderte sollen mit staatlicher Hilfe wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.Auch hier gilt: Wer sich verweigert, bekommt weniger Unterstützung.Ziel der Beschäftigungspolitik ist es, die Arbeitsfähigkeit der Problemgruppen zu erhöhen.Hinzu kommen steuerliche Arbeitsanreize wie die geplante Senkung des Eingangssatzes in der Einkommensteuer von 20 auf 10 Prozent und die Umwandlung von Sozialleistungen in Steuergutschriften.Auch im Unternehmenssektor setzt Labour auf Angebotspolitik.Die Körperschaftsteuer wird auf 30 Prozent gesenkt.Steueranreize für hohe Dividendenausschüttungen wurden gestrichen, um langfristige Investitionen zu fördern. Davon träumt Hans-Olaf Henkel.Am Donnerstag besuchte der BDI-Chef London.Die Wirtschaftspolitik der Regierung Blair hält Henkel für vorbildlich."Die britische Regierung muß sich mit ihrer Politik in Europa durchsetzen.Das würde die Konkurrenzfähigkeit des ganzen Kontinents stärken", sagte er in London.Er sehe es mit Sorge, daß der Einfluß der sozialistischen Regierung in Frankreich auf die EU-Politik zugenommen habe.So sei der auf Drängen von Paris zustandegekommene Beschäftigungsgipfel ein falsches Signal gewesen."Großbritannien muß in der EU ein Gegengewicht zu Frankreich bilden", sagte Henkel.Er verwies darauf, daß Großbritannien zwischen 1990 und 1995 Auslandsinvestitionen in Höhe von 220 Mrd.DM angezogen habe."Das ist sechsmal soviel, wie von Ausländern in Deutschland investiert wurde." Die Gründe dafür laut Henkel: Auf der Insel seien die Arbeitsmärkte flexibler, die Steuern niedriger und die Privatisierung weiter vorangeschritten."Zu hohe Mindestlöhne sind die Hauptursache für unser Beschäftigungsproblem", meinte Henkel.Er forderte eine Absenkung der Eingangslöhne und eine Kürzung der Sozialhilfe.Der Kündigungsschutz muß geloêkert werden.tor

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