Wirtschaft: Die Börsenaufsicht wird in Deutschland spürbar gestärkt

Schwarze Schafe an der Börse und in den Managerbüros werden es künftig schwerer haben. "Die Zahl der aufgedeckten Insiderfälle wird steigen", ist sich Georg Wittig, Präsident des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel (BAWe), sicher. Grund ist die deutliche Aufstockung der Zahl der BAWe-Ermittler auf rund 30. Und die Ausweitung der Kompetenzen durch die Eingliederung des BAWe in die neue Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BAFin). Dann können die Wertpapieraufseher Kursmanipulationen verfolgen und Bußgelder verhängen. Für Insidervergehen ist dies nach wie vor den Staatsanwälten nach entsprechenden Anzeigen durch die Wertpapieraufseher vorbehalten.

Schon 2001 gab es mit 25 Insiderverfahren die höchste Zahl von neuen Anzeigen seit 1995, als das BAWe seine Arbeit aufgenommen hat. Ob es mehr rechtskräftige Verurteilungen gibt, lässt Wittig offen. Im vergangenen Jahr gab es nur ein rechtskräftiges Urteil wegen Insidergeschäften und einen Strafbefehl. Dabei hat sich die Situation an der Börse, wie Wittig sagte, im vergangenen Jahr nicht verbessert. 55 Mal musste das BAWe neue Insider-Untersuchungen einleiten, zusätzlich zu den 50 laufenden Verfahren. 34 Mal war davon der Neue Markt betroffen. Insgesamt hat das BAWe seit 1995 341 Insider-Untersuchungen eingeleitet, 174 davon wurden allerdings wieder eingestellt. Und nur zwei Mal gab es ein rechtkräftiges Urteil.

Auch die Untersuchungen über mögliche Insiderfälle im Umfeld der Terroranschläge vom 11. September bestätigten bislang keinen Verdacht. Dass das Wissen um die Anschläge zu so genannten Leerverkäufen, etwa durch die Terroristen oder Mitwisser, genutzt worden ist, konnte nicht belegt werden. Es laufen aber noch Ermittlungen gegen mögliche Auftraggeber für Geschäfte mit Luftfahrt- und Versicherungsaktien.

Als problematisch erweisen sich mehr und mehr die so genannten Ad-Hoc-Meldungen, mit denen börsennotierte Unternehmen wichtige Zahlen und Nachrichten mitteilen müssen. "Immer wieder gibt es Versuche, negative Tatsachen zu verstecken oder zu beschönigen", sagt Wittig. Dies gelte immer dann, wenn unübliche Ergebniszahlen verwendet würden. Mit dem neuen Finanzmarktfördergesetz werden die Unternehmen vermutlich ab Sommer verpflichtet, nur noch gängige Kennzahlen zu benutzen.

ro