Wirtschaft : Die Bürgermeister wollen Vermieter bleiben

Kommunalpolitiker sehen den Dresdner Verkauf skeptisch, Bundespolitiker warten ab und Steuerzahler fürchten neue Schulden

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Berlin - Der Verkauf des gesamten städtischen Wohnungsbesitzes in Dresden an einen einzigen Finanzinvestor ist in den kommunalen Spitzenverbänden am Freitag mit Skepsis aufgenommen worden. Im Deutschen Städtetag sieht man in den Wohnungsverkäufen in Dresden keinen neuen Trend: „Das muss jede Stadt für sich enscheiden, die Interessenlagen und finanziellen Rahmenbedingungen sind viel zu unterschiedlich“, sagte Sprecher Franz Springer. Er verwies auf Äußerungen des Städtetagspräsidenten Christian Ude, der Ende 2005 vor den langfristigen Folgen gewarnt hatte: „Ein Verkauf trägt nur einmal zum Haushaltsausgleich bei und reduziert in den Folgejahren ein wenig die Schuldendienste“, so Ude. Der „Verlust von Handlungsmöglichkeiten bei der sozialen Wohnraumversorgung“ müsse aber „teuer bezahlt werden“ – besonders in den Städten mit hoher Wohnraumnachfrage. In Ausnahmefällen, etwa wenn die finanziellen Nöte einer Kommune zu groß seien, seien Wohnungsverkäufe aber wohl unumgänglich.

Auch der größte Vermieter der neuen Bundesländer, die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) mit einem Bestand von 53 600 Wohnungen, sieht den Komplettverkauf in Dresden nicht als nachahmenswertes Modell. Mit dem Verkauf ihrer Wohnungen gebe eine Stadt immer auch ein wichtiges Steuerungsinstrument für Stadtumbau und Sozialpolitik aus der Hand, sagte LWB-Sprecher Gregor Hoffmann am Freitag. Eine Kommune brauche auch in Zukunft bezahlbaren und kalkulierbaren Wohnraum in eigenen Händen. Auch der designierte Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sprach sich dafür aus, lediglich über einen Teilverkauf des Leipziger Immobilienbestandes nachzudenken. Konkrete Pläne oder Zeiträume dazu gäbe es allerdings noch nicht.

In den Koalitionsfraktionen des Bundestages wurde die Nachricht vom Dresdener Milliardengeschäft zurückhaltend aufgenommen. Sowohl bei Union als auch SPD hieß es, man beobachte nicht erst jetzt mit Interesse die Veräußerung großer zusammenhängender Wohnungsbestände an internationale Unternehmen und die daraus resultierenden Folgen für Mieter und Kommunen. Eine kurzfristige Mietanhebung aus Renditegründen erwarte man angesichts des Überbestandes an Wohnungen in Deutschland genauso wenig wie Luxussanierungen.

Der Bund der Steuerzahler begrüßte den Wohnungsverkauf in Dresden, warnte aber zugleich vor „großen Risiken“. „Es ist zwingend erforderlich, dass die Einnahmen nun auch tatsächlich zum Schuldenabbau verwendet werden“, sagte Knut Schreiter, Vorstandsmitglied des sächsischen Steuerzahlerbundes. Es dürfe nicht passieren, dass man in der Stadt nach der Sanierung nun wieder über neue Schulden diskutiere. Schreiter zufolge werden ab 2007 per saldo 60 Millionen Euro frei, weil die Stadt keine Schuldzinsen mehr zahlen muss. mot/asi

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