Wirtschaft: Die Bundesbank fordert Einhaltung des Sparprogramms und weitere Konsolidierungs-Schritte

Die Bundesbank bewertet das Sparprogramm der rot-grünen Bundesregierung im Grundsatz positiv. Es ist nach Auffassung der Zentralbanker ein Schritt in die richtige Richtung, mit dem eine "Wende zu einer dringend erforderlichen Konsolidierungspolitik eingeleitet worden" sei. Wie die Notenbanker im neuen Monatsbericht schreiben, müsse Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auch gegen gesellschaftliche Widerstände an seinem Sparkurs festhalten.

Die Bundesbank warnt ausdrücklich davor, dass 30-Mrd.-DM-Sparprogramm durch Abstriche in Teilbereichen zu schmälern. Dies würde nach Ansicht der Notenbanker quasi eine Kettenreaktion auslösen. Denn sie könnte andere Interessensgruppen auf den Plan rufen und zum Widerstand gegen Kürzungen ermuntern. Im Gegenteil seien, so die Bundesbank, über das geplante Einsparvolumen hinaus weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich.

Die geplanten Reformen in der Rentenversicherung und in der Unternehmensbesteuerung sind laut Bundesbank sehr wichtig. Mittelfristig sei zudem eine "umfassende Senkung der Einkommensteuersätze" notwendig.

Die Bundesregierung müsse sich "auf einen mittelfristigen finanzpolitischen Kurs" verpflichten, um eine "auf Dauer tragbare Lage" der öffentlichen Finanzen zu erreichen. Mit dieser Finanzpolitik könnte die rot-grüne Koalition nach Ansicht der Bundesbank auch den anderen Staaten der Europäischen Union den Weg weisen und "die in jüngster Zeit mitunter erlahmenden Konsolidierungs-Anstrengungen beleben".

Sollten die Sparbeschlüsse der Bundesbank tatsächlich umgesetzt werden, könnte die staatliche Defizitquote (Anteil der Neuverschuldung am Bruttoinlandsprodukt) nach Einschätzung der Bundesbank bis 2003 auf 0,5 Prozent sinken. Im vergangenen Jahr hatte sie bei zwei Prozent gelegen. Die Schuldenquote (Anteil der Gesamtschulden am Bruttoinlandsprodukt) würde dann bei 58,5 Prozent liegen - nach 61,1 Prozent im vergangenen Jahr.

Die Aussichten, die Sparziele wirklich zu erreichen, erscheinen der Bundesbank vor dem Hintergrund der momentanen Lage der öffentlichen Haushalte nicht schlecht. Wegen kräftig sprudelnder Steuereinnahmen, der eingeschlagenen Spardisziplin und eines nur geringen Anstiegs der Staatsausgaben sah es im zweiten Quartal des laufenden Jahres durchaus gut aus.

Der Überschuss der öffentlichen Haushalte erhöhte sich nach vorläufigen Zahlen von sechs Mrd. DM im Vorjahr auf rund 8,5 Mrd. DM. Im ersten Halbjahr wuchsen die Steuereinnahmen um 6,7 Prozent - und damit um rund einen Prozentpunkt stärker als erwartet. Als stark sprudelnde Einnahmenquelle erwies sich dabei die am 1. April im Rahmen der Ökosteuer-Reform erhöhte Mineralölsteuer: Sie brachte im zweiten Quartal fast sechs Prozent mehr als vor Jahresfrist. Stellt man die Konjunkturaussichten in Rechnung, könnten die Steuereinnahmen in naher Zukunft möglicherweise noch stärker zulegen. Denn die Bundesbank sieht Anzeichen für eine Konjunkturbelebung.

ro