Wirtschaft: Die Chancen auf den kleinen Nebenverdienst schwinden

Seit der Neuregelung des Gesetzes ist die Zahl der geringfügig Beschäftigten stark gesunkenjes

"Bei uns gibt es keine 630-Mark-Jobs mehr". Seit der Neuregelung des Billig-Job-Gesetzes durch die Bundesregierung im vergangenen Sommer, sagt die Chefin eines großen Handelshauses am Postdamer Platz, "stellen wir keine geringfügig Beschäftigten mehr ein. Einige sind freiwillig gegangen. Andere mussten wir leider entlassen".

"Das machen wir nicht mehr - Das ist uns zu aufwendig - Das wird zu teuer". Überall in der Berliner City das gleiche Bild. Ob in Kaufhäusern oder Kneipen - Am Postdamer Platz haben die Berliner keine Chance mehr auf einen kleinen Nebenverdienst.

Offenbar geht das nicht nur den Hauptstädtern so: Das Ergebnis einer jetzt vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) sowie der Kienbaum Management Consultants GmbH vorgelegten Studie ist eindeutig: "Die zum 1. April 1999 in Kraft getretene Neuregelung des 630-Mark-Gesetzes muss sofort korrigiert werden."

Das Gutachten zeigt auf, dass die Zahl der geringfügig Beschäftigten gegenüber dem ersten Quartal 1999 um 700 000 oder rund zehn Prozent zurückgegangen ist. Bei den geringfügig Nebenbeschäftigten ging die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse sogar um 33 Prozent zurück. Außerdem kam es zu Beginn der Neuregelungen zu einer Kündigungswelle, die erst im Zeitverlauf und dann auch nur teilweise kompensiert werden konnte. Von den anfangs 1,4 Millionen gekündigten Arbeitsverhältnissen ließen sich nur rund 50 Prozent wieder wettmachen, fanden die Gutachter heraus. Damit verbunden waren erhebliche Kosten für die Abwicklung der Kündigungen, die Suche nach Ersatzarbeitskräften und die innerbetriebliche Umorganisation. Folgen für die Unternehmer: Umsatz- und Ertragsrückgänge.

Ausweichreaktionen in die Schattenwirtschaft werden in der Studie zwar nicht quantifiziert. Für die Zunahme der Schwarzarbeit spreche die Tatsache, dass zwischen den im Rahmen der Studie ermittelten 4,7 Millionen ausschließlich geringfügig Beschäftigten und der Zahl der tatsächlich gemeldeten 3,4 Millionen eine erhebliche Differenz besteht.

Nur rund zwei Prozent der bisher sozialabgabenfreie geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sind nach Untersuchungen der Experten aus Kostengründen in sozialversicherungspflichtige Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigungen umgewandelt worden. Das fehlende Interesse der Arbeitnehmer an der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung belegen die Gutachter dadurch, dass nur ein geringer Prozentsatz von ihnen die Möglichkeit nutzt, durch Aufstockung des Rentenversicherungsbeitrags von 12 auf 19,5 Prozent (ab 1. Januar 2000 = 19,3 Prozent) zusätzliche Rentenanwartschaften und andere Leistungsansprüche zu erwerben. Hiervon hätten lediglich rund 100 000 Personen (drei Prozent) Gebrauch gemacht.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) ist dennoch zufrieden mit der Neuregelung. Insgesamt erhielten nun 4,5 Millionen Menschen Ansprüche aus der Rentenversicherung, die vorher zu einem großen Teil ohne jeden Schutz dagestanden hätten, sagte Riester. Auf einem Feld, das ein Fünftel aller Beschäftigten ausmache, habe die rot- grüne Koalition damit ihr Ziel erreicht.

Das Hauptziel der Neuregelung war, der Sozialversicherung höhere Einnahmen zu verschaffen. Weitere Ziele, die der Gesetzgeber mit der Neuregelung verfolgte, waren unter anderem, die Ausweichreaktionen in den Bereich der Schwarzarbeit sowie eine weitere Aufteilung der normalen Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern. Ausserdem sollen die Finanzierungsgrundlagen der beitragsfinanzierten Sozialversicherung gesichert werden. Mittelfristig soll die Ausweitung dieser Beschäftigungsverhältnisse eingedämmt werden. "Vor der Neuregelung habe es in Deutschland etwa 5,6 Millionen geringfügige Arbeitsverhältisse gegeben. 4,2 Millionen Beschäftigte hätten ausschließlich einen 630-Mark-Job gehabt. Diese Arbeitnehmer seien nun bei der Altersvorsorge besser gestellt als vorher.

jes