Wirtschaft: Die Europäische Union lehnt eine Weltkartellbehörde für Mega-Fusionen ab

BERLIN (dw).Eine Welt-Kartellbehörde wird es auf absehbare Zeit nicht geben.Auf einer Internationalen Konferenz in Berlin stimmte die Mehrheit der Experten am Montag darin überein, daß die jüngste Welle von Mega-Fusionen keine Gefahr für den Wettbewerb darstelle.EU-Wettbewerbskommissar van Miert zweifelte zudem an der Machbarkeit einer globalen Wettbewerbsaufsicht.

Chevron will Texaco übernehmen: Die Nachricht von der neuesten Elefantenhochzeit traf die rund 250 im Interconti versammelten Wettbewerbshüter aus 49 Ländern noch vor Konferenzbeginn.Gastgeber Dieter Wolf, der Präsident des Bundeskartellamtes, schien in seiner Begrüßungsansprache mit der Prognose Recht zu behalten: "Wir stehen bei der Fusionswelle noch am Anfang." Auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller bestätigte: "Der globale Konzentrationsprozeß wird sich noch verstärken." Während 1995 weltweit noch 1000 Mrd.Dollar für die Übernahme von Unternehmen bezahlt wurden, seien es im vergangenen Jahr bereits 2400 Mrd.Dollar gewesen.

Ob Megafusionen jedoch eine Gefahr für den Wettbewerb darstellen und wie dieser Gefahr zu begegnen wäre - darüber gingen die Meinungen auseinander.DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp versuchte Vorbehalte zu entkräften: So seien nach der Fusion der beiden Autohäuser aus den USA und Deutschland keine Arbeitsplätze abgebaut worden, sondern im Gegenteil 19 000 Stellen neu entstanden.Er halte eine globale Fusionskontrolle "nicht für wünschenswert", sagte Schrempp.

Kartellamtspräsident Dieter Wolf gestand zu, daß Zusammenschlüsse wie zwischen Daimler und Chrysler den Wettbewerb bislang eher verstärkt hätten.Allerdings warnte er vor neuen Oligopolen, die den Markt durch Absprachen unter sich aufteilen könnten.So sei in der Autoindustrie damit zu rechnen, daß von den rund 40 Anbietern langfristig nur noch fünf bis zehn übrigblieben.Damit werde die Vielfalt des Angebots eingeschränkt, zugleich steige die Gefahr eines Mißbrauchs von Marktmacht."Wir müssen aufpassen, daß die Erfolge der Handelspolitik nicht dadurch zunichte gemacht werden, daß an die Stelle staatlicher Handelshemmnisse privatwirtschaftliche Wettbewerbsbeschränkungen treten", so Wolf.

Zur Kontrolle der Megafusionen reiche die Zusammenarbeit zweier nationaler Aufsichtsbehörden nicht aus.Wolf forderte einen "multilateralen Überbau", eine Weltkartellbehörde, um der Herausforderung durch Megafusionen zu begegnen.Er fand allerdings nicht viel Unterstützung.

EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert bezeichnete die Idee zwar für "attraktiv und visionär", doch habe er Zweifel.Wie soll eine Weltkartellbehörde demokratisch kontrolliert werden? Nach welchem Modell soll sie eingerichtet werden? "Der kleinste gemeinsame Nenner wäre gleichzeitig eine Verwässerung", warnte er.Stattdessen habe sich die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Kartellbehörden der EU und der USA aufs Beste bewährt.Man arbeite inzwischen so eng zusammen, "daß eine spürbare Konvergenz des Wettbewerbsverhaltens auf beiden Seiten des Atlantiks spürbar ist".Die überwiegende Zahl der Fusionsanträge werde im Einvernehmen mit den amerikanischen Kollegen entschieden.Gleichwohl schlage er vor, in der Welthandelsorganisation WTO Grundregeln für Wettbewerbskontrolle und ein internationales Schlichtungsverfahren zu entwickeln.

Auch für den Bundeswirtschaftsminister "steht eine Weltkartellbehörde nicht zur Diskussion".Die Möglichkeiten der bilateralen Kooperation seien "noch längst nicht ausgeschöpft".Müller warnte vor Vorurteilen: "Die Gefahr, daß Fusionen zur Entstehung marktbeherrschender Stellungen führen, ist - gemessen an der weltweit steigenden Zahl von Zusammenschlüssen - eher geringer geworden", stellte er fest."Um es ganz klar zu sagen: Internationale Megafusionen können durchaus im nationalen Interesse liegen." Deutschland müsse "ein interessanter Holding-Standort bleiben."