Wirtschaft: „Die Europäische Zentralbank muss sofort reagieren“

Angesichts des sinkenden Vertrauens der Unternehmen in die Konjunkturerholung fordern Gewerkschafter und Ökonomen die Europäische Zentralbank zum Handeln auf. Die Eintrübung des IfoGeschäftsklima-Index hängt laut DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer direkt mit dem starken Euro zusammen. „Die EZB muss sofort reagieren", forderte Putzhammer am Dienstag im Tagesspiegel. „Eine Zinssenkung ist überfällig – allein schon weil es eine gewisse Zeit dauern wird, bis sich diese real auswirken wird". Zusätzlich befürwortet Putzhammer direkte Interventionen auf den Devisenmärkten, um die Aufwertung des Euro zu stoppen. Diese beiden Instrumente seien jedoch nur ein Teil, um den Aufschwung zu unterstützen.

Zusätzlich müssten die Investitionen der öffentlichen Hand gestärkt werden, um den Konsum anzukurbeln. Vor allem die Kommunen müssten rasch vom Bund mit Geld ausgestattet werden. Dafür will Putzhammer auch eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. Nach drei Jahren Stagnation dürfe der jetzige Konjunkturaufschwung um keinen Preis gefährdet werden, sagte Putzhammer, er sei vorerst die letzte Chance für Deutschland, auf den Wachstumspfad zurückzufinden.

Auch der Wirtschaftswissenschaftler Michael Burda hält eine Zinssenkung der EZB für sinnvoll. „Die Inflationsrate in Europa ist niedrig genug für eine moderate Zinssenkung“, sagte Burda dem Tagesspiegel. „Ich denke schon, dass die Zentralbank sich das leisten könnte“. Eine Zinssenkung würde den Druck vom Euro nehmen und so der Exportwirtschaft zugute kommen, sagte der Ökonom. Die Wirtschaftsverbände sehen dagegen noch keine Notwendigkeit zur Zinssenkung – fordern aber eine konsequente Fortsetzung der Reformen. „Insbesondere der starke Euro und zunehmende Sorgen über den weiteren Reformkurs der Bundesregierung verunsichern die Unternehmen“, sagte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). An der Erwartung des BDI, dass es einen Aufschwung im Jahr 2004 gebe, ändere der Ifo-Geschläftsklimaindex jedoch noch nichts. „Der im vergangenen Jahr eingeschlagene Reformkurs muss unbeirrt und konsequent fortsetzt werden."

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht den Handlungsbedarf bei der Politik. „Verbraucher und Unternehmen müssen wieder Vertrauen in eine stetige Politik haben können“, sagte Axel Nitschke, Chefvolkswirt des DIHK, dem Tagesspiegel. Die aktuelle Unklarheit sei Gift für den Konsum. fw

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