Wirtschaft: Die Finanzsteuer kommt

Brüssel – Nach jahrelanger Diskussion wollen elf EU-Länder ab 2014 eine europäische Finanzsteuer einführen. Diese würde jährlich geschätzte 34 Milliarden Euro Einnahmen bringen. Das geht aus einem überarbeiteten Gesetzentwurf hervor, den die EU-Kommission am heutigen Donnerstag vorstellen will. Die Abgabe würde wie eine Mehrwertsteuer auf Wertpapiergeschäfte zwischen Finanzinstituten erhoben. Produkte für Kleinanleger wie Hypotheken, Kredite und Versicherungsbeiträge sind nicht betroffen.

Insbesondere Deutschland und Frankreich hatten sich für die Börsensteuer eingesetzt. Sie gehören zu den Ländern, die nun voranschreiten. Den übrigen EU-Staaten steht es frei, sich später anzuschließen. Eine europäische Lösung war am Widerstand der Briten und Schweden gescheitert. Die Finanzsteuer soll nach den Plänen bereits im Januar 2014 in Kraft treten.

Die Abgabe soll grundsätzlich alle Finanzgeschäfte umfassen. Banken, Versicherungen und Investmentfonds müssten sie zahlen und sich damit an den Kosten der Krise beteiligen. Geschäfte mit Aktien und Anleihen sollen demnach mit 0,1 Prozent und solche mit spekulativen Finanzprodukten (etwa Derivate) mit 0,01 Prozent besteuert werden. Dies hatte die EU-Kommission 2011 auch in ihrem ersten Entwurf für alle 27 EU-Länder vorgeschlagen.

Die EU-Kommission weist darauf hin, dass sie die Verursacher der weltweiten Finanzkrise zur Kasse bitten will – um den Steuerzahler zu schonen. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta, der den Entwurf ausgearbeitet hat, spricht von einem „Meilenstein“. Kritiker warnen dagegen davor, dass Finanzgeschäfte in Länder ohne Steuer abwandern.

Im Januar hatten die EU-Staaten den Weg für den Alleingang von elf Ländern zur Einführung der Finanztransaktionssteuer freigemacht. Der EU-Vertrag erlaubt ausdrücklich diese „verstärkte Zusammenarbeit“. Die EU-Finanzminister hatten das Vorangehen gebilligt. Europa ist damit die erste Region der Welt, wo diese Steuer eingeführt wird. Teilnehmer sind neben Deutschland und Frankreich auch Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien. Die Niederlande überlegen noch, ob sie mitmachen. dpa