Wirtschaft: Die Gewerbesteuer kommt auch für Selbstständige Breiter Konsens in der Reform-Kommission gegen den BDI

Berlin (asi). Bei der Neuordnung der Finanzierung der kommunalen Haushalte scheint der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zunehmend ins Abseits zu geraten. Während sich Bund, Regierungsfraktionen und Kommunen eine Woche vor der nächsten Sitzung der Reformkommission mehr oder weniger auf eine erweiterte Gewerbesteuer, die auch von Freiberuflern zu zahlen ist, geeinigt haben, beharrt der BDI weiter auf der Abschaffung dieser Kommunalsteuer. Dem Tagesspiegel sagte BDISteuerexperte Hans-Jürgen Müller-Seils, es gebe „überhaupt keinen Anlass zu einer Veränderung unserer Position“.

Der BDI schlägt vor, die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Kommunen dafür ein Zuschlagsrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer zu geben. Erste Berechnungen der Kommission hätten ergeben, dass das BDI-Modell zu einer Verstetigung der Einnahmen führt, sagte Müller-Seils. Scharf wies er eine Vorfestlegung des Bundeskanzlers zur Erhaltung der Gewerbesteuer zurück. Bleibe es dabei, könne die Reformkommission „ihre Arbeit gleich einstellen“, drohte der BDI-Funktionär.

In der Tat beharren die Städte und Gemeinden darauf, die Gewerbesteuer zu erhalten, sie in Zukunft auch von Freiberuflern einzuziehen und auch ertragsunabhängige Steuern - so genannte Substanzsteuern - zu erheben. Ihr Forderungskatalog ist als Modell von Nordrhein-Westfalen (NRW-Modell) bekannt. Auch das Bundesfinanzministerium steht zu dem NRW-Modell, allerdings ohne die Einbeziehung von Mieten und Pachten sowie Zinsen. Auch in den Vorschlägen des Ministeriums werden Freiberufler in Zukunft Gewerbesteuern zahlen müssen. Sie sollen sie jedoch von der Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuer abziehen können. Dem Vernehmen nach unterstützen sowohl Kanzleramt als auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement eine solche Regelung. Prinzipiell wird sich nach Informationen des Tagesspiegel auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK einer Verstetigung der Einnahmen der Kommunen, wie sie die Bundesregierung verfolgt, nicht versperren.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich, nachdem der Städtetag am Mittwoch damit gedroht hatte, die Reformkommission zu verlassen, auf die Seite der Kommunen geschlagen. Sie teilten mit, das NRW-Modell zu unterstützen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Andreae, sagte am Donnerstag: „Das heißt: Auch Mieten, Pachten, Leasingraten, Lizenzen und Zinsen werden bei der Erhebung der Gewerbesteuer in Zukunft einbezogen.“

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