Wirtschaft: Die Gewerkschaft kann ihre privilegierten und ihre benachteiligten Mitglieder nicht mehr unter einen Tarifvertrag bringen (Kommentar)

Die Bilder schrecken selbst den Vorsitzenden der ÖTV, Herbert Mai: überquellende Müllcontainer, still stehende Busse, Verwaltungen, die nicht arbeiten. Ein Streik im öffentlichen Dienst wäre wohl das letzte, was das Land in diesem Frühsommer brauchen könnte.

Hinrich Lehmann-Grube, der Schlichter im Tarifkonflikt, soll das schier Unmögliche schaffen und Gewerkschaften und öffentliche Arbeitgeber zu einem Kompromiss führen. "Eine schwierige Aufgabe", sagt der frühere sozialdemokratische Oberbürgermeister von Leipzig. ÖTV, DAG sowie Bund, Länder und Gemeinden als öffentliche Arbeitgeber haben es sich in dieser Tarifrunde sehr einfach gemacht. Sie haben sich gar nicht erst große Mühe gegeben, aus eigener Kraft zu einer Lösung des Tarifkonflikts zu kommen. Ihre Positionen sind so weit auseinander, dass jeder Seite auch nur ein bisschen Bewegung wohl unzumutbar erschien.

Nun soll der Schlichter die Blockade lösen. Wieder einmal, denn schon 1996 und 1998 mussten die Schlichter ran und einen Streik im Öffentlichen Dienst abwenden. Warum schaffen es die Tarifparteien nicht mehr aus eigener Kraft? Gerade im Öffentlichen Dienst gerät das Prinzip, in zentralen Tarifrunden einheitlich alles für alle zu vereinbaren, unter wachsenden Druck. Wenn für die 3,1 Millionen Arbeiter und Angestellten im Staatsdienst nach Verbesserungen gesucht wird, bleiben die gut versorgten Beamten stets der Maßstab, an dem man sich orientiert. Das gilt für die Zusatzrenten ebenso wie für das Streben nach Sicherheit. Aber die Verhältnisse sind nicht mehr so. Seitdem immer mehr einstmals von den Kommunen bereit gehaltene Dienstleistungen privatisiert wurden, wankt auch die Tarifstruktur des öffentlichen Dienstes. Sicherheit wird immer seltener - und immer wertvoller.

Wo privatisiert wurde, purzelten die Tariflöhne. Ob Busfahrer oder Krankenpflegerin, sie werden dort einfach schlechter bezahlt. Und es wird deutlich, wie viel die sozialen Privilegien des öffentlichen Dienstes an Geld noch kosten. Dieser Druck dämpft die Fähigkeit der Gewerkschaften, nach den 3,1 Prozent mehr im vergangenen Jahr auch bei den Lohnerhöhungen dieses Jahres kräftig zuzulangen. Sie werden leidvoll erfahren müssen, dass zu hohe Lohnabschlüsse auch im öffentlichen Dienst mit Beschäftigungsabbau erkauft werden.

Das Angebot der Arbeitgebern - ein Prozent mehr ab 1. Juni dieses Jahres und weitere 1,3 Prozent im kommenden Jahr - wird in der Schlichtung gewiss nicht das letzte Wort sein. Für ÖTV und DAG war dieses Angebot eine Provokation, denn es liegt sogar unter der Inflationsrate von 1,5 Prozent. Aber der Spielraum ist eng. Innenminister Otto Schily (SPD) vertritt eine Bundesregierung, die auch den Rentnern nur einen Inflationsausgleich gewährt. Das und die leeren Kassen engen seinen Spielraum ein. Lehmann-Grube, der als kühler Rechner gilt, wird sein ganzes Geschick aufwenden müssen, um hier zu einem Kompromiss zu kommen, der die öffentlichen Kassen schont und Beschäftigung sichert.

Ähnlich sieht es beim zweiten Knackpunkt der Tarifrunde aus, bei der Angleichung der Ostgehälter an die des Westens. Psychologisch ist der Wunsch nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit verständlich. Doch auch hier sind die regionalen Unterschiede so groß, dass jede zentrale Lösung problematisch sein muss. In einer Stadt wie Berlin sind die Unterschiede zwischen Ost und West nur schwer zu vermitteln. Aber muss die Angleichung in Sachsen nun auch ganz schnell gehen, obwohl Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes dort nach Effektivverdiensten längst Lohnführer sind? Gleichzeitig leisten sich die Ost-Kommunen nach wie vor mehr Beschäftigte pro Kopf als die Städte und Gemeinden im Westen.

Es kann eben in einer solchen Situation gerade für den öffentlichen Dienst nicht nur darum gehen, was man gern hätte. Lehmann-Grube kennt die Situation in den neuen Ländern gut. Er bringt die besten Voraussetzungen dafür mit, eine pragmatische Lösung zu finden, wie eine praktikable schrittweise Angleichung an das West-Niveau aussehen könnte. Gestern haben die Arbeitgeber den Schlichter angerufen. Noch im Mai will Lehmann-Grube ein Ergebnis haben. Er kann optimistisch sein, weil er weiß, dass beide Seiten den Streik nicht wollen. Und der wäre nicht mehr zu vermeiden, wenn auch die Schlichtung scheitert.

Carsten Germis