Die Hürden der Bürokratie : Aus der Froschperspektive

Das Berliner Vergabegesetz erweist sich als bürokratisches Monster. Forscher verzweifeln, Handwerker bieten lieber woanders an.

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Der Krallenfrosch, Xenopus laevis, reagiert sensibel auf hormonell wirksame Stoffe. Sind sie im Wasser vorhanden, ändert er sein Rufverhalten. Foto: Frauke Hoffmann
Der Krallenfrosch, Xenopus laevis, reagiert sensibel auf hormonell wirksame Stoffe. Sind sie im Wasser vorhanden, ändert er sein...Foto: Frauke Hoffmann

Der Krallenfrosch ist ein wertvoller Mitarbeiter der Wissenschaft. Weil er so sensibel ist. Er lebt im Wasser und wenn sich darin hormonell wirksame Substanzen befinden, beeinflusst das seinen Paarungsruf. Er ruft dann seltener und sein Werben ist für die Weibchen nicht mehr so attraktiv. So ist in kurzer Zeit der Nachweis der unerwünschten Stoffe erbracht, die über Medikamente wie die Anti-Babypille oder über Pestizide in unser Wasser gelangen. Dabei muss der Krallenfrosch seinen Einsatz für die Wissenschaft nicht mit seinem Leben bezahlen, wie es bei älteren Nachweismethoden mit Kaulquappen der Fall war. Allerdings gibt es „ohne Frösche keine Versuche“, stellt Frauke Hoffmann, Projektleiterin am Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei klar. Und da liegt das Problem: Sie darf keine Krallenfrösche mehr bestellen.

Schuld ist das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz. Das schreibt vor, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden. Konkret geht es zum Beispiel darum, dass die beauftragten Unternehmen sich an Tarifverträge und internationale Arbeitsnormen halten, Frauen fördern, Umweltstandards einhalten und noch einiges mehr. Nun kann man natürlich argumentieren, dass dort, wo Steuergelder fließen, auch bestimmte Normen eingehalten werden müssen.

"Wenn wir uns ans Gesetz halten würden, könnten wir unsere Arbeit einstellen."

Doch der bürokratische Aufwand ist enorm. „Wir teilen ja uneingeschränkt diese Ziele und haben uns schon immer bemüht, Umwelt- und Sozialstandards zu berücksichtigen. Aber für jeden einzelnen Auftrag über 500 Euro muss ein Anbieter nun zunächst einmal 28 Seiten Bedingungen akzeptieren und fünf Unterschriften leisten“, kritisiert Dieter von Buxhoeveden, Bereichsleiter Beschaffungswesen des Forschungsverbunds Berlin, in dem sich acht wissenschaftliche Institute zusammengeschlossen haben. „Im Grunde müssten wir eine Selbstanzeige machen, denn wir sind alle kriminell“, sagt Buxhoeveden. „Wenn wir uns streng an das Gesetz halten würden, könnten wir unsere Arbeit einstellen.“

Hohe bürokratische Hürden baut das Vergabegesetz auch bei den bietenden Unternehmen auf. Die Folge: „Wir bekommen keine vernünftigen Handwerker mehr, weil die lieber Aufträge aus der Industrie oder von Privatleuten annehmen“, berichtet Buxhoeveden. Gerade kleinere Handwerksbetriebe könnten den bürokratischen Aufwand nicht leisten und seien somit faktisch von der öffentlichen Vergabe ausgeschlossen. Auch gebe es in vielen Betrieben rechtliche Bedenken, etwa bezüglich des Datenschutzes, wenn es darum geht, Auskunft über die Entlohnung der Mitarbeiter zu geben.

Der Beschaffungsexperte schätzt die Mehrkosten auf 191 000 Euro im Jahr

Hinzu kommt, dass der aufwendige Vergabeprozess viel Zeit und damit Geld kostet. Für die rund 5000 Vergaben ab 500 Euro netto, die vom Forschungsverbund jährlich kommen, hat der Bereichsleiter Beschaffungswesen einmal den Zusatzaufwand für die Einhaltung des Gesetzes überschlagen. Unterstellt, dass es pro Auftrag 55 Minuten sind, kommt er auf 191 000 Euro zusätzliche Kosten.

Dabei sind es nicht nur Berliner Handwerker, die nicht mehr anbieten wollen, sondern auch international tätige Konzerne. Sie sehen nicht ein, dass sie für Berlin ihre eigenen Standards ändern sollen. „Diese Erfahrung haben wir mit führenden Versicherungen und Softwareanbietern gemacht“, sagt Buxhoeveden. „Und ohne die richtige Software können wir in Wissenschaft und Verwaltung nicht auf Spitzenniveau arbeiten.“

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