Wirtschaft: Die Industrie bremst den Wirtschaftsminister

BERLIN/BONN (asi/aho).Die Verbände der deutschen Wirtschaft haben am Montag Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) grundsätzlich zugestimmt und ihre Bereitschaft zur Senkung von Subventionen signalisiert.Müllers Forderung, ihm konkrete Möglichkeiten zur Senkung der Steuern zu nennen, lehnten die Interessenvertreter jedoch ab.Die Bundesregierung solle selbst ein Konzept zum Subventionsabbau vorlegen, hieß es.

Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) unterstützt den Vorstoß von Müller, die für das Jahr 2000 geplante Unternehmensteuerreform teilweise durch einen Abbau von Subventionen zu finanzieren.So sollten alle Subventionen in einem ersten Schritt linear um jährlich zwei Prozent gekürzt und generell zeitlich befristet werden, sagte DIHT-Präsident Hans Peter Stihl.Dadurch würde bereits ein Zwang zu einer weitergehenden umfassenden Revision ausgelöst.Besonders kritisch müßten die Erhaltungssubventionen, etwa für die Steinkohle, unter die Lupe genommen werden.Inerhalb von fünf Jahren ließe sich nach Stihls Einschätzung der Gesamtumfang der Finanzhilfen um 20 Prozent reduzieren.

Kritik an einzelnen Subventionen übte der Steuerexperte des DIHT, Alfons Kühn."Es ist doch unsinnig, die Kohle finanziell zu unterstützen und gleichzeitig die Ökosteuer einzuführen", sagte er dem Tagesspiegel.Der Staat sollte besser beides aufgeben.Kühn, der auch die Kommission des Bundesfinanzministeriums zur Unternehmensteuerreform leitet, hält einen Subventionsabbau für sehr schwierig: "Es gibt keine Sparte, der das nicht weh tut." Allerdings sei es die Aufgabe der Politiker entsprechende Vorgaben zu machen und nicht auf Vorschläge der Verbände warten.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, sprach sich ebenfalls dafür aus, alle Subventionen zu überprüfen.Es zähle aber nicht zu den Aufgaben der Wirtschaft, Vorschläge zum Abbau zu machen."Hier wird suggeriert, daß die Industrie diese Subventionen erhält", meinte Henkel.Die großen Subventionsempfänger seien aber die Landwirtschaft und der Verkehrssektor.Die Industrie werde nur in den Bereichen Steinkohle und Schiffbau subventioniert."Auch die zahlreichen Regionalförderungen haben mit uns nichts zu tun", erklärte Henkel.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, begrüßte Müllers Vorstoß zum Subventionsabbau.Diesem "Krebsgeschwür des Marktes" müsse beigekommen werden, sagte Däke dem Tagesspiegel.Allerdings plädiere er für ein Subventionsgesetz, das die zeitliche Begrenzung und degressive Gestaltung der Subventionen festlege.

Auch für den Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel, ist Müller auf der "richtigen Spur".Da eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Handel, Handwerk und Gastronomie besonders fatal wäre, müsse auf Sparen und Subventionsabbau statt auf Steuererhöhungen gesetzt werden.Die Bundesregierung sollte jedoch den Mut aufbringen, selbst ein Konzept zum Subventionsabbau vorzulegen.Nach Meinung des HDE könnten alle Subventionen in einem ersten Schritt um 25 Prozent gekürzt werden.Mit den Einsparungen von weit über 30 Mrd.DM ließe sich die Entlastung der Familien und die Senkung der Unternehmensteuern finanzieren.Vor allem Subventionen zugunsten veralteter Wirtschaftsstrukturen müßten reduziert werden.Zukunftsweisende Innovationen erhielten ohnehin nur "Krümel von dem über 125 Mrd.DM mächtigen Subventionskuchen", betonte Wenzel.Nach dem aktuellen Subventionsbericht der Bundesregierung lag das Gesamtvolumen der Subventionen 1997 bei 115,2 Mrd.DM.Konkret zuzuordnende Subventionen gibt es allerdings nur für den Steinkohlebereich und die Landwirtschaft.Die meisten anderen Subventionen unterstützen nicht nur Unternehmen sondern haben auch noch andere politische Funktionen wahrzunehmen.