Wirtschaft : Die Korruption in den Tigerstaaten bremst die Erholung

MARKUS GÄRTNER (HB)

Bestechung, Betrug und Amtsmißbrauch / In der Krise nimmt der Druck der Bevölkerung auf die verwöhnten Politiker endlich zuVON MARKUS GÄRTNER (HB) MANILA.Renato de Villa ist zwar kein Favorit für die Präsidentenwahl am 11.Mai in den Philippinen.Doch ein Mann klarer Worte ist der "Schatten von Fidel Ramos" allemal.Obwohl de Villa Verteidigungsminister im Kabinett des philippinischen Präsidenten war, bevor er seine Kandidatur erklärte, läßt er an der Regierung kaum noch ein gutes Haar.Auf einer Skala von Null bis Zehn würde er, sagte de Villa im Fernsehen, die Regierung Ramos in bezug auf die Korruption bei acht einstufen, also als ganz schön korrupt.Das Statement de Villas während einer Diskussion der Präsidentschaftskandidaten wurde vom lokalen Fernsehen ausgestrahlt. Die Diskussion zwischen sechs der elf Bewerber über die Korruption auf dem 70-Millionen-Einwohner-Archipel wurde im feinen Mandarin Oriental Hotel im Banken- und Geschäftsviertel Makati in der Hauptstadt Manila veranstaltet.Eingeladen hatten die Konrad-Adenauer-Stiftung, die in Südostasien ein großes Medienprojekt betreibt, und das philippinische Zentrum für investigativen Journalismus, kurz PCIJ. José de Venecia, der Kandidat der regierenden Lakas-Partei von Präsident Ramos, wird mit einem Korruptionsfall in Verbindung gebracht, der seit Monaten in den Philippinen Schlagzeilen macht.Es geht um den Verkauf dreier Inseln in der Bucht von Manila.Staatliches Land mit besten Perspektiven für die kommerzielle Nutzung wurde weit unter dem Marktwert abgegeben.Als "Gegenleistung" sollen an Beamte und Politiker 90 Mill.DM zurückgeflossen sein. Juan Ponce Enrile, ein weiterer Kandidat im philippinischen Wahlkampf, der mit einem Jura-Abschluß von Harvard ausgestattet ist und jahrelang das Kriegsrecht für den inzwischen verstorbenen Diktator Marcos durchsetzte, wird mit umfangreichem Stimmenbetrug in Verbindung gebracht.Der aussichtsreichste Bewerber für die Wahl am 11.Mai, Joseph "Erap" Estrada, hält weitreichende Verbindungen zur philippinischen Unterwelt, vor allem ins Drogen- und Spielermilieu. Auch Emilio Osmena, der ehemalige Gouverneur der philippinischen Insel Cebu, tritt zur Wahl an.Osmena, der von 1992 bis 1997 für die Regierungspartei von Präsident Ramos Wahlkampfspenden eintrieb, soll die Planung einer Schnellstraße auf Cebu so dirigiert haben, daß sie direkt durch eines seiner Grundstücke lief.Mit dabei in der illustren Kandidaten-Revue ist Imelda Marcos, die Frau des Ex-Diktators, First Lady von 1966 bis 1986.Vor wenigen Tagen wurde sie von einem philippinischen Gericht wegen Korruption verurteilt.Doch sie kandidiert unerschrocken weiter. Korruption in Asien "ist auch nicht schlimmer als in Europa oder den USA", sagt Malaysias Finanzminister Anwar Ibrahim und wehrt sich gegen die Verteufelung der gestrauchelten Tigerstaaten.Seit Ausbruch der Finanzkrise vor fast zehn Monaten mehrt sich jedoch die Kritik, daß Ämterschacher, Schmuh bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, politisch dirigierte Kredite an wichtige Firmen und die Unterlassungen bestochener Beamter dazu beigetragen haben, das konjunkturelle Genick der Krisenländer zu brechen.In Japan werden sieben der 20 führenden Banken von Polizei und Staatsanwälten durchforstet.Sie sollen Beamte im mächtigen Finanzministerium bezahlt haben, damit diese Steuerprüfungen und Bilanzkontrollen rechtzeitig ankündigen. Kontrolle fand praktisch nicht statt.Die in Hongkong ansässige Political and Economic Risk Consultancy, eine angesehene Agentur, die vor allem Länderprofile und Risikostudien erstellt, wurde jüngst in einer Korruptionsstudie sehr deutlich: "Die Großzügigkeit der Finanzkontrolleure in Japan ist unvermeidlich, wenn über 200 japanische Banken von ehemaligen Mitarbeitern des Finanzministeriums geführt werden." Über 500 von rund 800 Karrierebeamten in Japans Finanzministerium füllen derzeit nach Angaben von Kenneth Courtis, dem Chefstrategen der Deutsche-Bank-Gruppe für Asien, lange Fragebögen der Staatsanwälte aus. In Thailand, sagt die anerkannte Korruptionsforscherin Pasuk Phongpaichit, die das Zentrum für politische Ökonomie an Bangkoks renommierter Chulalong-korn-Universität führt, werden bis zu 20 Prozent der wirtschaftlichen Gesamtleistung durch "die vier Gs" erbracht: Guns, girls, gambling und ganja (Marihuana).Ein phantastisch hoher Prozentsatz, wenn man bedenkt, daß selbst der umfangreiche Kokainhandel in Kolumbien "nur" drei bis sechs Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreicht.An Mädchenhandel, Waffenschmuggel, Spiel- und Wettgeschäften sowie dem Rauschgifthandel in Thailand seien fast immer hohe Mitglieder des Polizeiapparates und Abgeordnete beteiligt, schreibt Pasuk in ihren Aufsehen erregenden Büchern.Als sie die Verstrickung von 75 Polizeistationen in das illegale Wettgeschäft nachwies, bekam sie ein anonymes Telefax, auf dem nur eine Gewehrkugel zu sehen war. In den Philippinen, sagt die Leiterin des PCIJ, Sheila Coronel, herrscht seit den Tagen des Diktators Marcos der sogenannte Couvert-Journalismus.Kandidaten und amtierende Politiker stecken den anwesenden Journalisten nach Pressekonferenzen mit Geld gefüllte Briefumschläge zu.In Thailand werden seit Jahrzehnten Wählerstimmen gekauft.Das Geld erhalten die Parteien von großen Firmen, im Zweifelsfall auch aus der Unterwelt.Sobald die Wahl gewonnen ist, werden die "Spenden" abgearbeitet, indem man Gefälligkeiten gewährt: Lukrative Aufträge, renditeträchtige Lizenzen oder gewinnbringende Posten. In Indonesien hat Korruption das ganze Land verschlungen.Die Tentakel der Familie von Präsident Suharto reichen von der Düngemittelherstellung über die Autoproduktion und den Betrieb von Mautstraßen bis hin zum Gewürzhandel und dem Kondomvertrieb.Die Vetternwirtschaft, in Asien zutreffend als "crony capitalism" bezeichnet, wurde von Indonesiens Regierung zum politischen Franchise-System für die First Family ausgebaut.Die Korruption reicht im Behördenapparat bis ganz nach unten.In Malaysia, wo die Anti-Korruptions-Agentur der Regierung seit 1987 eine Zunahme der Anzeigen um knapp 70 Prozent zählt, haben Stimmenkäufe bei Wahlen, Genehmigungsverfahren der Behörden und selbst Alkoholkontrollen der Polizei jeweils stadtbekannte "Preise".Das Land rutscht auf den Korruptions-Ranglisten verschiedener Agenturen wie PERC in Hongkong und Transparency International in Berlin immer weiter ab. Experten sagen, die Korruption in der Region gerate derzeit von zwei Seiten unter Druck.Erstens sorgt die Finanzkrise dafür, daß wegen leerer Kassen selbst politisch gut verdrahtete Firmen und deren Inhaber kaum noch Vorzugskredite oder ausgemauschelte Aufträge erhalten.Zweitens nimmt in der Krise der Druck der Bevölkerung auf die herrschenden Politiker zu.Bisher wurde Korruption in der Region zwischen Seoul und Jakarta als Preis dafür hingenommen, daß die Wirtschaft immer wuchs.Doch dieser "Vertrag" ist mit den einbrechenden Wachstumsraten hinfällig.

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