Wirtschaft: Die Kraft des Reichtums

Wenn George W. Bush das marode staatliche Rentensystem reformieren will, geht es dem Präsidenten in Wirklichkeit um viel mehr: Er will den mehr als 70 Jahre alten Gesellschaftsvertrag zwischen Staat und Bürgern umschreiben. An die Stelle des Solidaritätsprinzips soll individuelle Selbstverantwortung rücken.

Bush schwebt eine Gesellschaft von Eigentümern („ownership society“) vor, in der das Individuum mehr Verantwortung – und damit auch mehr Risiko – trägt. Davon – so die Theorie – profitieren auch die Bürger: Sie erwerben Wohneigentum und verfügen selbst über ihre Rentenersparnisse. Und dank Steuererleichterungen können sie Bildung, Berufsausbildung und Krankenversicherung auf dem freien Markt einkaufen.

Mit seinem Plädoyer für mehr Eigenverantwortung bricht Bush mit einer jahrzehntelangen Tradition: Nach dem amerikanischen Gesellschaftskonsens, der in den 30er Jahren unter Franklin Roosevelt und seinem „New Deal“ begründet wurde, stellen die Bürger ihre Ressourcen dem Gemeinwohl zur Verfügung und der Staat verteilt das Geld an Bedürftige. Dieses soziale Sicherheitsnetz will Bush zwar nicht gänzlich abschaffen, aber deutlich ausdünnen. Es soll nur den Allerbedürftigsten helfen.

Hinter Bushs Vision stünde sein Glauben an die „Kraft des Besitzes“, sagen seine Berater. Der Präsident sei fest davon überzeugt, dass Eigentum das menschliche Verhalten verändern könne – so wie sich Bush selbst verwandelt glaubt, seit er dem Alkohol abschwor und sich der Religion zuwandte.

Eine Reform der Sozialversicherung ist zweifellos notwendig. Ebenso wie in Deutschland ist das amerikanische Rentensystem auf Dauer nicht finanzierbar; immer weniger Arbeitnehmer müssen immer mehr Rentner unterstützen. Kein Wunder, dass Bush Änderungen will. Kernstück seiner Reform: Die Steuerzahler sollen ein Drittel der 12,4 Prozent Einkommensteuer auf ein privates Konto („private accounts“) überweisen können. Das Vermögen soll investiert, für die Rente gespart oder an Kinder vererbt werden. Doch auch diese Reform, so der Präsident, könne das Rentensystem nicht vor dem Zusammenbruch retten. Daher müssten die Sozialtransfers weiter gekürzt werden.

Jenseits der Altersvorsorge erfüllen die „private accounts“ – so Bush – aber noch einen anderen Zweck: „Je mehr Menschen etwas besitzen, desto größer ist ihr Interesse an der Zukunft dieses Landes“, sagte der Präsident kürzlich in einer Rede. Deswegen will er das Prinzip Eigentum allgemein stärken: „Wir werden dafür sorgen, dass mehr Menschen Wohneigentum haben, an Unternehmen beteiligt sind und private Altersvorsorge und Krankenversicherungen besitzen“, sagte Bush bei seiner Antrittsrede im Januar. „Jeder Bürger wird Herr seines eigenen Schicksals. Damit befreien wir Amerika von vielen Bedürfnissen und Ängsten und machen unsere Gesellschaft wohlhabender, gerechter und gleicher.“

In Sachen Krankenversicherung plädiert Bush für so genannte „Health Savings Accounts“: Neben einer preiswerten, steuerabzugsfähigen Krankenversicherung sollen die Bürger kleinere Beträge für Arztbesuche und Medikamente aus der eigenen Tasche zahlen. Mit den „Health Savings Accounts“ würden Menschen Geld sparen, wenn sie nicht zum Arzt gingen.

Was Häuser und Wohnungen betrifft, will Bush den Erwerb von Wohneigentum erleichtern und gleichzeitig den sozialen Wohnungsbau zurückfahren. In den Bereichen Bildung und Berufsausbildung tritt der Präsident für Gutscheine und Steuererleichterungen für Ersparnisse ein. Damit sollen die Bürger auf dem freien Markt Bildungsprogramme kaufen können.

Bushs Vorstellungen sind radikaler als die seines Amtsvorgängers Ronald Reagan. Auch Reagan wollte den Staat zurückfahren, nicht aber seine Funktion verändern. Er konnte sich damit kaum durchsetzen, weil damals die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellten.

Doch Bushs Vision einer „Gesellschaft der Eigentümer“ ist umstritten, selbst unter Republikanern. Kritiker warnen, sie sei blind für die ökonomischen Risiken, gerade für die Arbeitnehmer am unteren Rand der Gehaltsskala. Der Ökonom William Gale von dem Washingtoner Think-Tank Brookings Institution geißelt Bushs „Gesellschaft der Eigentümer“ als „eine Gesellschaft, die ihr Sicherheitsnetz demontiert“. Andere bemängeln, dass die Vorstellungen des Präsidenten – ein wichtiger Teil sind Steuererleichterungen – hauptsächlich die Großverdiener begünstigten. Ein hochrangiger Finanzbeamter aus der Reagan-Zeit, der nun für den Washingtoner Think-Tank „Urban Institute“ arbeitet, betitelte einen Bericht mit den Worten „Geht es um eine Eigentümergesellschaft oder um eine Gesellschaft für die, die schon Eigentum haben?“

Die Vorstellungen des Präsidenten spiegeln die libertären, kapitalistischen Ansichten aus Texas wider. Man findet sie in den „Petroleum Clubs“ texanischer Kleinstädte, in denen sich die örtliche Managerelite trifft. Kein Wunder, dass Bush schon seit Ende der 80er Jahre für eine stärkere Selbstbeteiligung der Bürger in der Sozialversicherung plädierte. Seine eigenen finanziellen Risiken und Verluste im Ölgeschäft, die er in den 80er Jahren erlitt, wurden allerdings durch Investoren aus dem Dunstkreis seiner Familie gut abgefedert.

In den 80er und frühen 90er Jahren gewannen Bushs Vorstellungen bundesweit an Boden. Aufstrebende Republikaner wie Newt Gingrich plädierten für einen Abbau des Wohlfahrtsstaates. Zur gleichen Zeit überholte in Großbritannien Premierministerin Margaret Thatcher das staatliche Rentensystem. Ihre Vorstellungen – die Staatsaktivitäten zu reduzieren und Steuern zu senken, damit die Bürger stärker Eigenvorsorge betreiben – haben Bush stark geprägt. Das sagen zumindest Berater des Präsidenten.

In den 90er Jahren gewann das Prinzip Eigentum und Selbstverantwortung weiter an Popularität. Auf beiden Seiten des politischen Spektrums machte sich die Überzeugung breit, dass der Staat den Armen zu mehr Besitz verhelfen solle, statt Sozialhilfe zu überweisen. So beschlossen Bill Clinton und der republikanische Kongress 1996, die Transfers zeitlich zu beschränken und arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger zur Arbeit zu verpflichten.

Zum Zeitpunkt dieser Sozialreformen erlebten die USA allerdings ein ungewöhnlich starkes Wirtschaftswachstum. Das machte es vielen Reform-Verlierern leicht, Arbeit zu finden. Ob sich nun, in wirtschaftlich schwächeren Zeiten, politischer und sozialer Protest formiert, bleibt abzuwarten.

Jackie Calmes