Wirtschaft : Die Länder sparen weniger

Die Schuldengrenze der Verfassung wird verletzt

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Düsseldorf – Erfolgreiche Haushaltskonsolidierung ist nicht nur eine Frage der Zeit. Wie schnell ein hoch verschuldeter Haushalt mit harten Einschnitten saniert werden kann, zeigte in den vergangenen Jahren Mecklenburg-Vorpommern. Noch im Jahr 2003 lag das Defizit bei mehr als einer Milliarde Euro, im vergangenen Jahr präsentierte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) dann einen ausgeglichenen Haushalt. Und das soll nach den Worten des Landesvaters von „Meck-Pom“ auch so bleiben.

Zusammen mit Bayern und Sachsen gehört das strukturschwache Land im Osten der Republik zu den Vorbildern der Etatkonsolidierung. Sachsen ist es sogar gelungen, mit einem Überschuss von 62 Millionen Euro den Haushalt abzuschließen und alte Schulden zurückzuzahlen.

Die meisten Bundesländer sind von einer derart entspannten Finanzlage weit entfernt. Immer noch verstoßen mehrere gegen die Schuldengrenze der Verfassung, derzufolge in einem Haushalt die Ausgaben für Investitionen höher liegen müssen als die neuen Schulden. Das Saarland, Schleswig-Holstein und Bremen gehen in ihrer Finanzplanung davon aus, dass sie in diesem Jahr gegen diese Grundregel verstoßen werden.

Ein festes Datum für den Haushaltsausgleich haben mit dem Jahr 2010 Sachsen-Anhalt und mit dem Jahr 2011 Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg genannt. Andere Länder wollen und können sich noch nicht festlegen. Kurzfristig wird die kräftige Konjunktur auch die Sorgen der Länderfinanzminister mildern. Doch mittelfristig bleibt die Lage angespannt. saf/HB

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