Wirtschaft : Die Macht der Großen

SPD will Supermärkte zu Transparenz zwingen

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Berlin - Weizen, Zucker oder Kakao – das alles ist an den Rohstoffmärkten in den vergangenen Monaten teurer geworden. Lebensmittelhersteller klagen über gestiegene Kosten und wollen rauf mit den Preisen. Doch ihnen stehen als mächtiger Gegner die großen Supermarktketten wie Rewe oder Aldi gegenüber, die die Preise so niedrig wie möglich halten wollen. Die Macht dieser Lebensmitteleinzelhändler will die SPD nun begrenzen.

Am Donnerstag stellte die SPD-Fraktion im Bundestag einen Antrag gegen Missbrauch von Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel zur Diskussion. Die Sozialdemokraten fordern unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle, bei der Zulieferer unfaire Abnahmebedingungen anzeigen können, eine Überprüfung des Kartellrechts, mehr Transparenz bei den Vereinbarungen zwischen Handel und Lieferanten sowie eine Untersuchung der Einkaufspraktiken des Handels. „Die Konzentration im Lebensmittelmarkt ist mit Machtmissbrauch verbunden, mit enormen Nachteilen für Verbraucher, Arbeitnehmer, Umwelt und den Wettbewerb selbst“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Dobrinski-Weiss. Von niedrigen Einkaufspreisen profitiere aber nicht der Kunde. „Die Margen im Handel sind enorm.“

Auch die Supermarktinitiative, der Organisationen wie Oxfam und Germanwatch sowie die Gewerkschaften Verdi, IG Bau und NGG angehören, unterstützt den SPD-Vorstoß. Die Regierung schaue tatenlos zu, wie die führenden Supermarktketten Lieferanten unfaire Konditionen in die Verträge diktierten, sagte Franziska Humbert von Oxfam. Der Handelsverband Deutschland (HDE) läuft gegen den Antrag Sturm. „Eine einseitige Marktmacht des Handels gibt es nicht“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Es sei nicht akzeptabel, dass die Lebensmitteleinzelhändler in die Nähe erpresserischen Verhaltens gerückt würden.

Das Bundeskartellamt bestätigt eine „fortschreitende Konzentration“ im Lebensmitteleinzelhandel. 1999 erzielten die acht großen Handelsunternehmen zusammen einen Marktanteil von 70 Prozent. Heute kommen die vier größten in Deutschland auf einen Anteil von rund 85 Prozent. Die Behörde hat deshalb im Februar eine Untersuchung angekündigt. „Wir wollen mit dieser Untersuchung mehr Licht in die Machtverhältnisse im Handel und im Verhältnis zwischen Handel und Hersteller bringen“, sagte Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt.

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich mit den Machtstrukturen im Handel beschäftigt. Die Befragung von Markenherstellern zeige, dass sie in „Verhandlungen mit dem Einzelhandel die schlechtere Position innehaben“, heißt es im DIW-Bericht. Die Untersuchung liefere „Anzeichen dafür, dass der Einzelhandel seine Verhandlungsmacht gegenüber den Markenherstellern gezielt einsetzt“. Jahel Mielke

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