Wirtschaft: Die Maut-Mängelliste wird immer länger

Berlin (fo/hop). Bei der Behebung der Fehler des MautSystems kommen Toll Collect und das Bundesverkehrsministerium nicht voran. Die Liste mit Problemen ist in den vergangenen Wochen sogar länger geworden und umfasst mittlerweile 140 Fehler. Das sagten sowohl der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Horst Friedrich, als auch der SPD-Verkehrsexperte Peter Danckert dem Tagesspiegel. Die ursprüngliche Liste, die nach der Verschiebung des Maut-Starts im Spätsommer von Toll Collect und dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) erstellt wurde, führte nur 86 Probleme auf.

Das Verkehrsministerium wollte die Zahlen nicht bestätigen. Ein Sprecher sagte, man komme mit der Abarbeitung der Fehler voran. Doch die Zeit drängt, denn die Einnahmeausfälle wird Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) im eigenen Etat einsparen müssen. Davon geht das Finanzministerium aus. Die Verschiebung der Maut kostet Stolpes Etat jeden Monat fast 160 Millionen Euro. Für den Fall, dass auch im kommenden Jahr die Maut-Einnahmen ausfallen und auch die Verhandlungen mit Toll Collect über Schadenersatz nicht erfolgreich sind, hat das Ministerium bereits eine umfangreiche Streichliste für Verkehrsprojekte erarbeitet.

Und die Zweifel daran, ob das System von Toll Collect überhaupt in absehbarer Zeit funktionieren wird, wachsen. Stolpe hält zwar weiter an Toll Collect fest, sagte jedoch in der Haushaltsdebatte am Donnerstag auch, dass Alternativen geprüft werden müssten. FDP-Verkehrsexperte Friedrich sagte dem Tagesspiegel: „Je länger die Arbeiten an dem System laufen, desto mehr Probleme gibt es.“ Schließlich seien auch viele Komponenten noch nie zusammen getestet worden. SPD-Experte Danckert sagte: „Der Start ist in weite Ferne gerückt.“ Und nach Informationen aus Regierungskreisen hat die Auswechslung von Teilen des Toll-Collect-Managements zwar die Zusammenarbeit von Bund und Konsortium deutlich erleichtert, die „technischen Probleme sind aber immer noch so gravierend, dass ein neuer Termin nicht greifbar ist“. Der CDU-Verkehrspolitiker Michael Fuchs sagte, dass die Opposition und große Teile des Verkehrsausschusses des Bundestages inzwischen mit einer Verzögerung von mindestens einem Jahr rechnen. „Ich gehe nicht davon aus, dass das System vor August oder September 2004 läuft“, sagte Fuchs.

Die Spediteure warten deshalb die Entwicklung erst einmal ab. Heiner Rogge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV): „Unsere Mitglieder machen zurzeit gar nichts.“ Bevor neue Bordcomputer eingebaut oder alte repariert würden, müsse klar sein, dass das System tatsächlich funktioniere. „Und das wird sicher noch einige Monate dauern.“ Bei der laufenden Prüfung sollte man sich die Frage stellen, „ob wir mit diesem System richtig beraten sind“.

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