Die Politik der Europäischen Zentralbank: Wenn Geld zu billig ist

Eines kann man Mario Draghi nicht vorwerfen, nämlich Wortbrüchigkeit. Die Europäische Zentralbank (EZB) werde alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten, hatte der Herr des Geldes vor zweieinhalb Jahren versprochen. Seitdem hält Draghi Wort. Die Leitzinsen sind verschwindend gering, dafür werden die Geldmengen, die auf die Märkte geworfen werden, immer größer. Seit diesem Donnerstag gibt es nun kein Halten mehr. Mehr als eine Billion Euro will die EZB lockermachen, um Staatsanleihen aufzukaufen. Damit drehen Draghi und die anderen Ratsmitglieder, die an die Heilwirkung des billigen Geldes glauben, das ganz, ganz große Rad.

Dringende Strukturreformen sind nicht erfolgt

Das Problem: Es funktioniert nicht. Mit Geld erkauft man Zeit, nicht mehr. Obwohl – oder vielleicht gerade weil – die Europäische Zentralbank die Finanzmärkte seit Jahren mit billigem Geld überschwemmt, ist die Euro-Krise nicht verschwunden. Dringende Strukturreformen sind nicht erfolgt. Frankreich lebt weiter über seine Verhältnisse, Italien kämpft gegen die hohe Arbeitslosigkeit und eine horrend hohe Staatsverschuldung. Dennoch liegt die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen derzeit bei gerade einmal 1,59 Prozent. Das ist aberwitzig und ungesund.

Die kompromisslose Geldpolitik der Zentralbanker führt auf den Finanzmärkten zu gewaltigen Unwuchten. Der Zins, den ein Land oder ein Unternehmen seinen Gläubigern bieten muss, ist Ausdruck des Risikos. Je geringer die Bonität, desto höhere Zinsen muss man für ein Darlehen bezahlen. Das erfährt jeder Verbraucher, wenn er einen Kredit von seiner Bank haben will.

Für Staaten gilt dieses Prinzip nicht mehr – dank Mario Draghi und Co. Das verschafft den Euro-Krisenländern zwar Luft und macht ihren Schuldendienst billig, es nimmt ihnen aber auch den Druck, ihre Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und auf ein solides Fundament zu stellen. Doch wie lange kann dieses gigantische Schneeballsystem noch gut gehen? Was tun Draghi und seine Kollegen im EZB-Rat, wenn auch die am Donnerstag beschlossene, neue gewaltige Kraftanstrengung verpufft? Jeder Bürger, der so wirtschaften würde, wäre über kurz oder lang ein Fall für die Schuldnerberatung.

Die Börsen jubilieren

Die EZB kümmert das nicht. Sie hofft, dass das billige Geld von Unternehmen und Verbrauchern genutzt wird, um zu investieren und so die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Leider kommt diese Botschaft bei den Akteuren nicht so recht an. Stattdessen jubilieren die Börsen, die einen Rekord nach dem nächsten feiern, und die Immobilienverkäufer, die von einem Run auf das Betongold profitieren. Billiges Baugeld und die Suche nach Sicherheiten in diesen unsicheren Zeiten treiben die Immobilienpreise in die Höhe. Normalverdiener in Ballungszentren können sich kaum noch Wohnungen leisten, und Mieter müssen mit steigenden Mieten kämpfen – dank Draghi.

Die EZB und Mario Draghi vertiefen das Wohlstandsgefälle

Mit ihrem Aktionismus vertieft die EZB das Wohlstandsgefälle in der Bevölkerung. Während Aktionäre und Immobilienbesitzer immer reicher werden, haben die Kleinsparer das Nachsehen. Sie bekommen so gut wie nichts mehr für ihr Erspartes. Und auch wer für sein Alter vorsorgt, mit einer Lebensversicherung oder einer Betriebsrente, muss immer mehr zurücklegen, um auf eine auskömmliche Summe hoffen zu dürfen. Die EZB hat dieses Dilemma noch vergrößert. Man werde „alles Notwendige tun“ – für viele ist das kein Versprechen, sondern eine Drohung.