Wirtschaft : „Die Politik macht halbe Sachen“

Müller: Regierung fehlt der Mut

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Frau Müller, hat die Regierung bei ihren Reformen die Interessen der Verbraucher ausreichend berücksichtigt?

Nein. Die Politiker – auch der Kanzler – handeln nach der Maxime: Je mehr Verbraucherschutz, desto schlechter ist das für die Wirtschaft. Die Regierung setzt auf Wachstum und hofft, dass sich bei einem Anspringen der Konjunktur zumindest einige der Probleme von selber lösen. Der Verbraucherschutz wird an die zweite Stelle geschoben.

Misst die Regierung mit zweierlei Maß?

Ja, ich gebe Ihnen ein Beispiel. Für den Strom- und Gasmarkt diskutieren wir derzeit über die Einrichtung einer Regulierungsbehörde, die für faire Stromtarife sorgen soll. Wir versprechen uns davon sinkende Strompreise für die Verbraucher, aber die Politik legt mehr Wert darauf, dass die Stromtarife für die Industriekunden günstig sind. Oder nehmen Sie die Riester-Rente. Um die Versicherungsvertreter zu motivieren, sollen sie ihre volle Provision künftig auf einen Schlag ausgezahlt bekommen. Bisher werden die Vertriebskosten über zehn Jahre gestreckt. Das erleichtert den Kunden, ihren Anbieter zu wechseln. Wir hoffen aber, die geltende Regelung verteidigen zu können.

Haben die Verbraucher Verständnis für die Sozialreformen?

Die Verbraucher sehen sehr wohl ein, dass Reformen notwendig sind. Wofür sie aber kein Verständnis haben, ist, dass die Regierung halbe Sachen macht. Warum beschließt man Sparmaßnahmen in der Rentenversicherung und traut sich dann nicht an die „Rente mit 67“ heran? Oder nehmen Sie die Krankenversicherung: Statt nur über kurzfristige Kürzungen zu reden, hätte die Politik die Chance zu einem grundlegenden Systemwechsel hin zu einer Bürgerversicherung in Angriff nehmen können. Aber die Politiker scheuen langfristige Reformen und hoffen statt dessen, dass die Konjunktur wieder anspringt und sie keine weiteren Veränderungen durchführen müssen.

Wer sind die Verlierer der Sozialreformen?

Die Bürger mit kleinen Einkommen sind die Hauptverlierer. Sie werden stärker belastet als Gutverdiener. Wer über der Beitragsbemessungsgrenze oder über der Versicherungspflichtgrenze liegt, dem können Gesundheits- und Rentenreform egal sein. Geringverdiener müssen aber an allen Ecken und Enden mit Einschränkungen rechnen.

Das Interview führte Heike Jahberg.

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