Wirtschaft : „Die Rente ist sicher“

Franz Ruland, Chef der Rentenversicherungsträger, ist gegen längere Lebensarbeitszeit und die Einbeziehung von Beamten in die Beitragspflicht

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Herr Ruland, höhere Rentenbeiträge, höhere Beitragsbemessungsgrenze. Reicht das, um die Renten dauerhaft sicher zu machen?

Diese Maßnahmen reichen wenn wir nicht einen weiteren gravierenden Konjunktureinbruch erleben - für das kommende Jahr. Wir haben das durchgerechnet - und zwar doppelt. Einmal auf Basis der Annahmen der Bundesregierung zur Entwicklung der Beschäftigung und der Löhne, die wir aber – vorsichtig formuliert – für zu „ehrgeizig" halten. Aber auch nach unseren vorsichtigeren Annahmen werden wir 2003 mit einem Beitragssatz von 19,5 Prozent und einer Schwankungsreserve von 0,5 Prozent …

… also einer Mindestreserve bei den Rentenversicherungsträgern, die nur noch die Hälfte dessen abdeckt, was die Rentenkassen allen Rentnern in einem Monat zahlen müssen...

Ja. Auch mit einer solch niedrigen Schwankungsreserve können wir über die Runden kommen. Allerdings wird es sehr eng.

Weil der BfA oder den Landesversicherungsanstalten im Oktober das Geld ausgeht?

Selbst bei unserer vorsichtigen Annahme reicht das Geld auch für den notorisch schwachen Kassenmonat Oktober aus. Aber es darf nicht mehr viel passieren. Wenn die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt noch schlechter laufen sollte, als wir es derzeit unterstellt haben, kann es sein, dass die Dezemberrate des Bundeszuschusses auf den Herbst vorgezogen werden muss. Die Politik sollte diese Möglichkeit vorsorglich jetzt schon gesetzlich regeln. Die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung ist aber in jedem Fall gesichert.

Sie sagen, die Einnahmen für das kommende Jahr sind gesichert. Aber was kommt danach? Angenommen, die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Reichen dann noch die 19,5 Prozent aus?

Das hängt von vielen Faktoren ab: der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und damit verbunden der Zahl der Beitragszahler, der tatsächlichen Lohnentwicklung und davon, wie viele Rentenanträge gestellt werden. Wenn mehr Personen in Rente gehen, muss die Rentenversicherung mehr zahlen. Aber ich glaube, dass wir keine signifikanten Beitragssteigerungen befürchten müssen, so lange sich die Umstände nicht gravierend verschlechtern.

Die Zahl der Rentenanträge ließe sich senken, wenn man die Lebensarbeitszeit verlängert. Viele haben das in den vergangenen Tagen gefordert. Zu Recht?

Das zurzeit Wichtigste steht schon im Gesetzblatt. Die vorgezogenen Altersgrenzen von 60 und 63 Jahren für Frauen, Arbeitslose und langjährig Versicherte sind aufgehoben worden. Wir haben zwar noch eine Übergangszeit bis zum Jahr 2004, danach aber ist für alle Versicherten die Vollendung des 65. Lebensjahres die Regelaltersgrenze. Wer eher in Rente gehen will, kann dies zwar tun, muss dafür aber Abschläge in Kauf nehmen. Bevor man diese Grenze weiter heraufsetzt, sollte man erst einmal die Diskrepanz beseitigen, dass die Versicherten zwar erst mit 65 in Rente gehen sollen, faktisch aber meist schon mit 60 Jahren Rentner werden. Deshalb sind wir dagegen, dass es bei der Umsetzung der Hartz-Vorschläge wieder zu einer Frühverrentung von Arbeitslosen kommen soll.

Warum gehen die Leute früher in Rente?

Viele gehen mit 63 in Rente, weil sie sich einen sorgenfreien Lebensabend finanziell leisten können. Aber vielfach können die Menschen auch gar nicht anders: Viele werden wegen der hohen Arbeitslosigkeit aus den Betrieben gedrängt. Und gerade in körperlich anstrengenden Berufen sind Arbeitnehmer häufig gar nicht mehr in der Lage, bis zum 65. Lebensjahr zu arbeiten.

Ist die Debatte um eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine Phantomdiskussion?

Wer angesichts der jetzigen Arbeitsmarktsituation eine Anhebung der Regelaltersgrenze fordert, will eigentlich nur eines: über höhere Abschläge eine deutlich niedrigere Rente für die betroffenen Versicherten. Wenn die Altersgrenze bei 67 Jahren liegen würde, dann müsste jemand, der mit 63 in Rente geht, einen Abschlag von 14,4 Prozent hinnehmen. Das ist eine sozialpolitisch sehr schwierige Entscheidung. Langfristig mag das anders aussehen, wenn die Lebenserwartung weiter steigt, sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt entspannt und auch ältere Arbeitnehmer wieder eine Chance haben, ihren Arbeitsplatz zu behalten oder einen neuen zu finden.

Wie sicher können die heute 30- oder 40-Jährigen sein, dass sich ihre höheren Rentenbeiträge in höheren Renten auszahlen werden? Viele fürchten, später sowieso nur noch mit einer Mickerrente abgespeist zu werden.

Diese Sorge ist unbegründet. Ich will das am Beispiel eines Durchschnittsverdieners erläutern: Er zahlt den Durchschnittsbeitrag im Jahr und bekommt dafür einen „Entgeltpunkt". Das ist quasi ein Anteil an der Rentenversicherung. Dieser Anteil hat heute einen „Kurswert" – wir nenen das den „aktuellen Rentenwert" – von 28,56 Euro. Dieser Wert verändert sich je nach Anpassung. Die Summe der Anteile, die der Versicherte durch Beitragszahlung erworben hat, ist verfassungsrechtlich geschützt. Die Anteile können ihm nicht genommen werden. Wie hoch ihr Kurswert sein wird, kann man dagegen nicht vorhersagen. Das hängt mittelbar von der wirtschaftlichen Entwicklung und unmittelbar von der jeweiligen Rentenanpassungsformel ab. Diese ist der „Hauptstellschlüssel", mit dem die Rentenausgaben beeinflusst werden können und ist daher häufig geändert worden. Künftige Veränderung kann man daher nicht ausschließen. Aber eines ist sicher: Der Kurswert wird steigen. Das Bundessozialgericht hat dem Gesetzgeber vorgegeben, dass die Renten mindestens in Höhe der Inflationsrate steigen müssen, meistens war es mehr.

Sie halten die gesetzliche Rente wirklich für sicher?

Ja - in dem Sinne, wie ich es gerade gesagt habe. Im Vergleich zu den anderen Alterssicherungssystemen hat die Rentenversicherung heute deutlich weniger Sorgen. Sehen Sie doch mal, was mit Aktienfonds passiert oder mit privaten Versicherungen. Da ist Angespartes an der Börse vernichtet worden, das Geld ist weg. Natürlich leiden auch wir sehr unter dem ungeheuren Wirtschaftseinbruch. Aber bei uns geht es „nur" – aber schlimm genug – darum, ob der Beitragssatz um 0,4 Prozentpunkte heraufgesetzt und die Schwankungsreserve abgesenkt wird. In den USA drängen dagegen viele Rentner zurück auf den Arbeitsmarkt, weil sie von ihren Kapitalerträgen nicht mehr leben können. Es gibt überhaupt keinen Grund, die umlagefinanzierte Rentenversicherung in Frage zu stellen.

Aber wie soll im Jahre 2030 ein Arbeitnehmer sich selbst, seine Familie und einen Rentner ernähren?

Sie dürfen nicht einfach Köpfe zählen. Das ist der falsche Ansatz. Dadurch, dass die Altersgrenzen angehoben werden, wollen wir erreichen, dass die Menschen wieder bis 65 arbeiten. Das heißt: Wir haben fünf Jahrgänge gewonnen, die Beiträge zahlen, und müssen für fünf Jahrgänge erst später Renten auszahlen. Das entlastet uns sehr. Außerdem muss die Arbeitsmarktpolitik dafür Sorge tragen, dass, wenn die Zahl der nachwachsenden Generationen kleiner wird, deren Erwerbsquote steigt. Stichwort: höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Das würde Beiträge bringen und die Ausgaben für die Hinterbliebenenrenten senken. Und: Wenn die geburtenschwachen Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt kommen, steigen die Aussichten für den Einzelnen, einen Job zu finden, und die Arbeitslosigkeit sinkt. Bei unseren Berechnungen haben wir die demographische Entwicklung stärker berücksichtigt, als sie nach den Annahmen des Statistischen Bundesamtes eintreten wird. Die Rentenversicherung ist anpassungsfähig und deshalb zukunftssicher.

Auch im Jahr 2030?

Man darf den Status Quo nicht auf das Jahr 2030 hochrechnen. Ein solches Konjunkturtief, wie wir es derzeit haben, wird nicht jahrelang andauern.

Was ist, wenn doch?

Dann werden wir die Renten immer noch zahlen können, wenngleich auf einem niedrigeren Niveau. Das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung, in dem die Arbeitnehmer von heute für die Rentner von heute zahlen, ist gerade in Krisenzeiten dem Kapitaldeckungsverfahren der privaten Altersvorsorge überlegen, bei dem jeder selbst für sein Alter spart. Außerdem ist es ein Irrglaube, dass die kapitalgedeckten Systeme von der demographischen Entwicklung unberührt blieben. Was ist denn, wenn Sie im Alter Ihre Aktien oder Ihre Immobilie verkaufen wollen, und es gibt keine jungen Leute, die kaufen können oder wollen?

Sollten auch Beamte und Selbstständige Rentenbeiträge zahlen?

Die Diskussion, die wir derzeit führen, ist sehr widersprüchlich. Die Beitragsbemessungsgrenze soll angehoben werden. Das wird kritisiert, weil sich aus den höheren Beiträgen in 20 oder 30 Jahren höhere Renten ergeben werden. Das Gleiche passiert, wenn wir Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einbinden. Wir bekommen zwar heute Einnahmen, aber dafür müssen wir später Renten zahlen. Und zwar im Jahr 2030, wenn die demographische Entwicklung ohnehin schon ungünstig ist. Außerdem brauchte man, um Beamte in die Sozialversicherung einzubeziehen, eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, weil die Verfassung geändert werden müsste. Ein Beitrag zur Sicherung der Rentenfinanzen wäre das nicht.

Was ist mit Zins- und Mieteinnahmen? Sollten nicht wenigstens dafür Rentenbeiträge erhoben werden, um die Arbeitnehmer zu schonen und die Lohnnebenkosten zu senken?

Das führt zu denselben Problemen. Kurzfristig bekommen Sie Zusatzeinnahmen, langfristig steigen aber dafür die Ausgaben.

Das Interview führte Heike Jahberg.

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