Wirtschaft : Die Schwäche des Euro beunruhigt niemanden

ROLF OBERTREIS (MAIN)

FRANKFURT .Auf die jüngste Schwäche des Euro ging nur Finanzstaatssekretär Heiner Flassbeck kurz ein."Nicht dramatisieren", war sein kurzer Kommentar am Rande des Symposiums der Landeszentralbank Hessen zum Thema "Europäische Währungsunion - Sieg der Märkte über die Politik?".Weder der französische Notenbank-Chef Jean-Claude Trichet noch Ex-Bundesbank-Präsident Karl Otto Pöhl machen sich offenbar Sorgen über den kräftigen Wertverfall des Euro auf weniger als 1,10 Dollar.Lord Ralf Dahrendorf, schon im Vorfeld ein Skeptiker des Währungsverbundes und auch heute alles andere als ein überzeugter Anhänger des Euro, gab lediglich seine grundsätzliche Sichtweise preis: Die Vorstellung von drei heftig konkurrierenden Währungen - Euro, Dollar, Yen - findet Dahrendorf nicht sehr attraktiv.

Soziologe Dahrendorf lehnt den Euro zwar nicht rundherum ab, aber Antworten auf die wichtigsten Fragen der Politik in Europa werde er nicht geben - auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Reform des Sozialstaates, die Kräftigung der Angebotsseite des Wirtschaftens, die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung die Beschneidung der Freiheit.Dahrendorf outet sich zwar als Anhänger der Zentralbanken, die Europäische Zentralbank (EZB) aber müsse ohne politisches Gemeinwesen agieren, Europa als Staat gebe es eben nicht.Um so wichtiger ist nach Ansicht des Soziologen die Zusammenarbeit der Regierungen.Auch Jean-Claude Trichet pocht auf verstärkte Anstrengungen der Politiker für bessere Rahmenbedingungen.Eine gute Geldpolitik, so wie sie die EZB betreibe, sei notwendig, aber nicht hinreichend um das Hauptproblem, die Massenarbeitslosigkeit, zu bekämpfen.Niedrigere Zinsen, das läßt der Franzose ebenfalls durchblicken, sind dazu derzeit kein probates Mittel.Daß die Schwäche des Euro ihm ein weiteres Argument an die Hand gibt, läßt er unerwähnt.Heiner Flassbeck - der mit seinem Finanzminister Oskar Lafontaine die EZB angeblich permanent zu einer Lockerung der Geldpolitik drängt - geht auf diese Argumentation nicht ein.Aber er stellt zwei Dinge klar: "Die Unabhängigkeit der EZB wird von niemandem in Frage gestellt.Und Inflation ist natürlich kein sinnvolles Mittel der Politik."

Nur mit einer unabhängigen EZB lasse sich die Arbeitslosigkeit verringern.Aber Flassbeck plädiert gleichwohl für einen sachlichen Streit zwischen EZB und Politik um die richtige Diagnose der Probleme."Noch neigen wir dazu, dem anderen einfach den Schwarzen Peter zuzuschieben".Mit Blick auf die Währungskrisen ist das von den G 7-Ländern am Wochenende beschlossene Forum für Stabilität für Flassbeck längst noch nicht der Weisheit letzter Schluß.Er warnt davor, die Diskussion über die Weltfinanzarchitektur einen Schritt zu früh abzuschließen.

Von Zielzonen und einer möglichen Wechselkursanbindung spricht an diesem Tag ein anderer.Es habe viele solcher Versuche gegeben, vor allem beim Dollar, sagt Ex- Bundesbank-Chef Pöhl.Auch das Europäische Währungssystem (EWS), immerhin der Vorläufer des Euro, "war ein Konzept von Zielzonen".Auch heute ist es nach Ansicht von Pöhl vor dem Hintergrund von zwei starken Währungen "nicht völlig abwegig, darüber nachzudenken, wie diese Währungen kooperieren können." Auch wenn Pöhl feste Wechselkurse ablehnt, wird sich Heiner Flassbeck insgeheim über diese Schützenhilfe gefreut haben.

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