Wirtschaft: Die SPD streitet um das Energiegesetz

DÜSSELDORF (jsn/HB).Im Lager der Sozialdemokraten wird über den Reformbedarf des Energiewirtschaftsgesetzes gestritten.Das Gesetz, das die Liberalisierung des Strommarktes regelt, hatte die alte Bundesregierung erst Ende April 1998 novelliert.Anfang Februar hatte der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Volker Jung, gefordert, dem erneuten Reformbedarf bei der Ausgestaltung der Strommärkte Rechnung zu tragen.Heiko Maas (SPD), Minister für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes, verschärfte diese Kritik.Er fordert eine erneute Novelle des Gesetzes.

In einem Arbeitspapier erinnert Maas an eine Normenkontrollklage der SPD-Bundestagsfraktion und verschiedener sozialdemokratisch regierter Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht: Die Kläger bemängeln, daß das Energiewirtschaftsgesetz in seiner jetzigen Form die Rechte der Bundesländer mißachtet.Das Bundesverfassungsgericht werde sich allerdings erst in sechs Monaten mit dem Antrag beschäftigen, weil die neue Bundesregierung um Fristverlängerung gebeten habe.

Im Bundeskanzleramt und im Bundeswirtschaftsministerium gebe es gegenwärtig keinerlei erkennbare Aktivitäten, die Nachbesserungen für eine Versöhnung von Wettbewerb und Umweltschutz in der deutschen Elektrizitätswirtschaft anzugehen.Es sei aber notwendig, allen Stromlieferanten und Stromverbrauchern rechtlich klar geregelten, einfachen und kostengünstigen Netzzugang beim Strom zu garantieren und damit auch die Herstellung von Beschaffungsfreiheit für Regionalversorger und Stadtwerke zu ermöglichen.Dazu müßten die Preise des Netzbetriebs einer staatlichen Genehmigungspflicht unterworfen werden.Die Regulierungsbehörde im Bereich der Telekommunikation sei hierfür Vorbild.