Wirtschaft: „Die Steuereinnahmen müssen steigen“

Die durch die Bundesregierung forcierte Strategie, Griechenland fiskalisch und ökonomisch zu retten, ist jämmerlich gescheitert. Die Mittel aus den Rettungsschirmen haben Griechenland gegenüber den Spekulanten abgeschirmt. Der Preis für die Gewährung von Finanzhilfen ist Buße durch martialische Kürzungen in den öffentlichen Haushalten, Erhöhung von Massensteuern und die Senkung der Löhne. Jede Maßnahme reduziert die binnenländische Nachfrage, ohne einen Beitrag zugunsten der internationalen Konkurrenzfähigkeit zu leisten. Dadurch wird eine dauerhafte Elendsökonomie erzeugt. Dieser Teufelskreis von Rotstiftpolitik, sinkender Produktion und steigender Neuverschuldung muss durchbrochen werden. Die Führungsrolle bei der Sanierung liegt im Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft, die auch wieder zu wachsenden Steuereinnahmen führt. Ein mutiger Herkulesplan mit folgenden Schwerpunkten ist erforderlich: moderne Wirtschaftsstrukturen mit kleineren und mittleren Unternehmen, Anschluss an die internationale Wettbewerbsfähigkeit sowie der Nachhaltigkeit dienende Innovationsprojekte und der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.

Rudolf Hickel ist Professor für Politische Ökonomie mit dem Schwerpunkt Öffentliche Finanzen in Bremen.