Wirtschaft : Die Stunde der Wahrheit

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Von Carsten Brönstrup

Nun beginnt die Zeit der Grausamkeiten. Die großen Wahlversprechen der Parteien werden kassiert, die Politik kehrt wieder zur Realität zurück. Und die ist bitter, denn die Finanzlage der öffentllichen Kassen war noch nie so dramatisch wie heute: Allein in diesem Jahr werden dem Staat vermutlich neun Milliarden Euro Einnahmen fehlen. Schuld ist das schwache Wirtschaftswachstum – deshalb steigt die Arbeitslosigkeit, klettern die Sozialausgaben. Gleichzeitig aber bleiben die Steuereinnahmen weg. Der neue Bundesfinanzminister ist deshalb nicht um seinen Job zu beneiden. Kaum im Amt, muss er erklären, dass Deutschland das Maastricht-Ziel für die Staatsverschuldung nicht erreichen wird. Und zwar nicht nur in diesem Jahr, sondern auf absehbare Zeit.

Denn dass die Wirtschaft bald wieder ordentliche Wachstumsraten hinlegt, glaubt derzeit niemand. Nicht nur die Schwäche der Weltwirtschaft bremst Deutschland, auch die Misere der Sozialversicherungen: So wird zum Jahreswechsel die Krankenversicherung erneut um einen halben Prozentpunkt teurer – damit können die Verbraucher weniger ausgeben. Die Rentenversicherung rechnet noch, ob sie 19,3 oder 19,5 Prozent Versicherungsbeitrag braucht, um über die Runden zu kommen.

Für die Finanzpolitik hat das weitreichende Folgen. Allein mit eisernem Sparen bekommen Bund und Länder die Lage nicht mehr in den Griff. Die neue Bundesregierung muss Prioritäten setzen. Für den Anfang wäre es gar nicht schlecht, wenn sie klar machte, dass jetzt Ernst gemacht wird mit Reformen. Das Mandat dazu hat sie – wenn nicht vom Wähler, dann von den nächsten Generationen.

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