Wirtschaft : Die Union will Koch statt Hartz

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Berlin (ce). Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, Farbe bei den Arbeitsmarktreformen zu bekennen und heute seinem Offensiv-Gesetz im Bundestag zuzustimmen. „Das ist der Lackmus-Test, ob die Bundesregierung es ernst meint mit Reformen“, sagte Koch dem Tagesspiegel. Wenn die Versprechen der SPD und der Grünen „nicht völlig hohle Worte“ gewesen sein sollten, müssten sie sich mit seinen Vorstellungen auseinandersetzen. „Das ist die letzte Chance, Teile des Hartz-Konzepts vor der Wahl noch umzusetzen“, sagte Koch. Seit die ersten Vorschläge der Regierungskommission zur Arbeitsmarktreform unter der Leitung von VW-Personalchef Peter Hartz auf dem Tisch liegen, ist zwischen Regierung und Opposition ein heftiger Streit entbrannt. Während SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ankündigte, einzelne Teile des Hartz-Konzepts sollten noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden, bezweifelt die Opposition, dass die Sozialdemokraten es mit ihrem Reformeifer wirklich ernst meinen. „Wer laut nach Hartz ruft und dann doch Denkverbote bestehen lässt, ist nicht glaubwürdig“, sagte Koch mit Blick auf sein Offensiv-Gesetz, das bereits Mitte Juni im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS abgelehnt wurde.

Der Offensiv-Gesetzentwurf der Union sieht vor, die Betreuung, Vermittlung und Leistungsgewährung für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger in flächendeckenden Vermittlungsagenturen zusammenzuführen. Arbeitslose sollen hier intensiver betreut werden als bisher. So soll etwa für Alleinerziehende eine Tagesmutter organisiert werden. „Damit wollen wir Hindernisse und Ausreden abbauen“, sagt Koch. Zum Konzept des Förderns gehört im Gegenzug auch das Fordern. Arbeitslosenhilfebezieher sollen ebenso wie Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden, wenn andere Wege in die Beschäftigung nicht möglich sind. Einem Arbeitslosen soll auch zugemutet werden können, eine Beschäftigung mit einem Einkommen unterhalb des Sozialhilfeniveaus anzunehmen. Dafür sieht der Entwurf Experimentierklauseln für die Bundesländer vor, welche eigene Kriterien festlegen können. Vorbild für Kochs Modell ist ein Projekt im US-Bundesstaat Wisconsin. In den Vorschlägen der Hartz-Kommission finden sich ähnliche Ansatzpunkte: Arbeits- und Sozialämter sollen zu Job-Centern zusammengeführt werden, damit die Erwerbsfähigen nur eine Anlaufstelle haben; die Kriterien für die Zumutbarkeit sollen neu definiert und das Arbeitslosengeld auf das Niveau der Sozialhilfe abgesenkt werden.

Die SPD will nach Angaben ihres sozialpolitischen Sprechers Klaus Brandner daran festhalten, das Gesetz abzulehnen. „Was Koch fordert, ist bereits heute möglich“, sagte er dem Tagesspiegel. Das Gesetz sei „reiner Populismus". Ein Sprecher des Arbeitsministeriums kommentierte: „Die Bundesrepublik würde in der Alchimistenküche des Herrn Koch zu einem Experimentierfeld.“ Das Modell sei überflüssig, weil derzeit in 30 Modellversuchen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe getestet werde.

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