Wirtschaft: Die Verbesserung des Gesundheitsschutzes zählt zu den zentralen Aufgaben der EU-Kommission

Die EU-Kommission schlägt den Mitgliedstaaten die Schaffung einer unabhängigen Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde vor. Dies geht aus dem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit hervor, das die Kommission am Mittwoch vorlegen wird. In dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, drängt die Kommission auf eine umfassende Reform und Verbesserung der Lebensmittel-, Tierfutter- und Tierhaltungsgesetzgebung.

Nach der Dioxin- und BSE-Krise sowie der Diskussion über Hormonfleisch und genveränderte Produkte spricht sich die Kommission für eine breit angelegte, integrierte Politik aus, mit der das Vertrauen der Verbraucher in die Nahrungsmittel- und Tierfutterindustrie wieder hergestellt werden soll. Die unabhängige Lebensmittelsicherheitsbehörde soll Ende 2002 ihre Arbeit aufnehmen. Die geplanten 76 EU-Rechtsakte sollen ebenfalls in zwei Jahren von Rat und Kommission verabschiedet sein. Die Verbesserung des Gesundheits- und des Verbraucherschutzes zählen zu den zentralen Aufgaben, die sich die neue EUKommission unter Präsident Romano Prodi bei ihrem Amtsantritt im Herbst 1999 vorgenommen hat. Das Weißbuch, das den EU-Staaten als Diskussionsgrundlage dienen soll, wurde unter Federführung der Kommissare David Byrne (Verbraucherschutz), Franz Fischler (Agrarpolitik) und Erkki Liikanen (Unternehmenspolitik) ausgearbeitet. Beim Aufbau der Lebensmittelsicherheitsbehörde bleiben den EU-Staaten umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten. Bis Mitte März können alle interessierten Parteien in Brüssel ihre Kommentare abgeben. Im Juli will die Kommission den Vorschlag für ein Statut der geplanten Behörde vorlegen.

Bei den bisherigen Beratungen im Ministerrat ist nicht deutlich geworden, ob sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Einrichtung einer derartigen Institution aussprechen wird. Der Kommission zufolge soll die Behörde zuständig sein für Risikoeinschätzung und Beratung. Betont wird die Notwendigkeit einer sehr engen Zusammenarbeit mit nationalen und regionalen Stellen. Die Behörde müsse von Beginn an auf höchstem wissenschaftlichen Niveau arbeiten, um in sehr kurzer Zeit die gleiche weltweite Reputation zu erhalten wie die Food and Drug Administration (FDA) der USA, so das Weißbuch.

Im Gegensatz zur FDA soll das EU-Amt für Lebensmittelsicherheit zunächst keine legislativen Befugnisse erhalten. Diese Zuständigkeit liegt bei Ministerrat und Kommission. Eine Verlagerung dieser Kompetenz, so das Weißbuch, setze eine Änderung des EU-Vertrages voraus. Größten Wert legt die Kommission auf die Unabhängigkeit der Behörde. "Die muss sakrosankt sein", heißt es in Brüssel. Nur so könne das zerstörte Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelsicherheit wieder hergestellt werden. Auf die Größe des Personalbestands und Fragen der Finanzierung geht das Weißbuch nicht ein. Die beschriebenen Anforderungen an Wissenschaftler, EUweite Datenverarbeitung und Informationsbedarf lassen darauf schließen, dass Brüssel keine kleine Behörde vorschwebt. Die Kommission fordert, die neue Behörde wegen des Kommunikationsbedarfs mit den bestehenden EU-Institutionen in deren Nähe anzusiedeln. Kommissionskreisen zufolge haben Brüssel und London, wo die Europäische Medizinagentur arbeitet, beste Aussichten, auf das neue Amt.

jh