Wirtschaft : Die Wirtschaft boomt - na und?

ALBRECHT MEIER[LONDON]

Trotz der guten Konjunktur stehen die Chancen für eine Wiederwahl John Majors schlechtVON ALBRECHT MEIER, LONDON

Gewählt wird in Großbritannien zwar erst am kommenden Donnerstag, aber die Londoner Finanzmärkte haben das Ergebnis offensichtlich bereits vorweggenommen.Der FTSE-Aktienindex, der in der insgesamt 18jährigen konservativen Regierungsära einen kontinuierlichen Anstieg von 250 auf über 2000 Punkte erlebte, zeigt in diesen Tagen kaum merkliche Bewegung.Nur für den eher unwahrscheinlichen Fall, daß Regierungschef John Major am 1.Mai wiedergewählt werden sollte, wird an der Londoner Börse mit einem Kursfeuerwerk gerechnet. Angesichts des Mißtrauens in der Londoner City hat Labour-Schattenfinanzminister Gordon Brown, der im Mai in die Downing Street Nr.11 einziehen will, während des gesamten Wahlkampfes gebetsmühlenhaft die Botschaft von "New Labour" wiederholt: Keine Erhöhung der Einkommensteuer, keine Steigerung der Staatsquote, "Ja" zu Privatisierungen und zum freien Wettbewerb. Ob nun die Labour Party oder die Konservativen die Wahl gewinnen - der neue Finanzminister im Amt wird sich innerhalb der nächsten zwei Wochen mit dem Gouverneur der englischen Notenbank, Eddie George, über das Thema "Zinserhöhungen" unterhalten müssen.George, der schon seit Monaten eine Erhöhung des Leitzinses anmahnt, hat nun auch Rückendeckung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten, der vor der Gefahr einer Überhitzung der britischen Wirtschaft warnt. Zumindest in der starken Position des britischen Pfunds auf den Devisenmärkten findet der Wahlkampf-Slogan der regierenden Konservativen ("Großbritannien boomt") seine Bestätigung.Dennoch deutet die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung auf einen bevorstehenden Machtwechsel.Ein bekanntes Muster: Bei den letzten Unterhauswahlen im Jahr 1992 hatten die Briten die Tories an der Macht gehalten, obwohl die Wirtschaft in der Rezession steckte.Auch diesmal scheint die wirtschaftliche Entwicklung bei der Wahlentscheidung nicht die entscheidende Rolle zu spielen. In Siegeserwartung hat Schatten-Finanzminister Gordon Brown denn auch schon angekündigt, Labour würde bereits im kommenden Juli den ersten Haushalt präsentieren.Dann dürfte für Labours Steuer-Regime die Stunde der Wahrheit schlagen.Selbst wenn auch unter einer Labour-Regierung die Erhöhung der Einkommensteuer tabu sein soll, so möchte sich Parteichef Tony Blair heute nicht darauf festnageln lassen, daß die allgemeine Steuerlast konstant bleibt.Labour hat bereits eine "windfall tax" auf unerwartete Unternehmensgewinne in Aussicht gestellt.Die dabei einkalkulierten jährlichen Einnahmen in Höhe von 3 Mrd.Pfund (umgerechnet rund 8,4 Mrd.DM) sollen Labours ehrgeizigen Plänen zur Weiterqualifizierung von Arbeitslosen zugute kommen.Die Konservativen bezeichnen die Finanzpläne dagegen als unseriös und versuchen, Milliardenlöcher in Labours Budget-Vorstellungen nachzuweisen. Obwohl sich die Konservativen und Labour im Grundsatz darüber einig sind, daß in der Haushaltspolitik der Gürtel eng zu schnallen ist, spielen sich auf diesem Feld doch mitunter die heftigsten Auseinandersetzungen des Wahlkampfs ab.In der Debatte um die Details der von den Tories geplanten Abschaffung der Staatsrente bezichtigte Gesundheitsminister Stephen Dorrell Labour-Chef Blair sogar der Lüge.Auch für andere schlagzeilenträchtige Überraschungen scheint die Haushaltspolitik endlos geeignet: Während die Konservativen zu Beginn ihrer Kampagne mit Privatisierungsplänen für die Londoner U-Bahn und Steuererleichterungen für berufstätige Eltern aufwarteten, hat Labour nun einen Fonds über eine Mrd.Pfund (umgerechnet 2,8 Mrd.DM) aus Mitteln der staatlichen Lotterie aus dem Hut gezaubert, der nach einem Regierungswechsel dem Bildungswesen und dem Nationalen Gesundheitsdienst zugute käme. Gelingt Labour nicht nur der Wahlsieg, sondern auch ein strikter Kurs in der Ausgabenpolitik, würde das nicht nur die Londoner City zufriedenstellen, sondern auch die EU-Kommission.Nach der jüngsten Brüsseler Prognose zur Netto-Neuverschuldung und zum Schuldenstand könnte Großbritannien theoretisch schon 1999 beim Start der Währungsunion dabei sein.Aber auch in diesem heiklen Punkt übt sich Gordon Brown in Vorsicht: Vor einem Beitritt zur Währungsunion, erklärt der Schatten-Finanzminister landauf landab, müsse ein Labour-Kabinett, anschließend das Parlament und zu guter Letzt in einem Referendum das britische Volk sein Placet geben.

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