Wirtschaft : Die Wut auf die Idee von gestern

Die Gewerkschaften protestieren gegen ein Gesetz, das längst entschärft worden ist

Flora Wisdorff

Berlin – Wenn die Gewerkschaften über die Dienstleistungsrichtlinie sprechen, dann kann man es mit der Angst zu tun bekommen. DGB-Chef Michael Sommer forderte am Samstag, das „unsoziale Machwerk“ müsse zu Fall gebracht werden. Verdi-Chef Frank Bsirske kündigte eine „soziale Katastrophe“ an, die drohe, über die Arbeitnehmer in Europa hereinzubrechen. Die Gewerkschaften machten in Berlin noch einmal gegen die Richtlinie mobil, die ihrer Meinung nach zu einem Wettbewerb nach unten bei Löhnen und Standards führen wird. Denn am Donnerstag wird das Europäische Parlament über den umstrittenen Text abstimmen – eine wichtige Etappe bei der Gestaltung des Gesetzes, das die nationalen Dienstleistungsmärkte für die Konkurrenz aus dem EU-Ausland öffnen soll.

Die Wut der Gewerkschaften richtet sich gegen den ersten Entwurf der Richtlinie, den der ehemalige Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein zu verantworten hat. In Frankreich wird die Richtlinie deshalb auch gerne Frankenstein-Richtlinie genannt. Denn die Marktöffnung sollte nach dem „Herkunftslandprinzip“ funktionieren. Jeder Handwerker aus Polen sollte zu seinen heimischen Löhnen und Standards auch in Deutschland vorübergehend seine Dienste anbieten können. Lohnintensive Branchen wie die Gebäudereiniger oder das Handwerk befürchteten, dem scharfen Wettbewerb nicht standhalten zu können.

Dabei haben die Gewerkschaften eigentlich gar keinen Grund mehr, wütend zu sein. Der Bolkestein-Entwurf ist nämlich längst vom Tisch. Am vergangenen Mittwoch einigten sich die Fraktion der Europäischen Sozialisten sowie der Europäischen Volkspartei des Europaparlaments offiziell auf einen Kompromiss, der sich schon seit fast einem Jahr andeutet. Dieser Kompromiss schwächt die Richtlinie soweit ab, dass die Vertreter der betroffenen Branchen nun zufrieden damit sind. „Damit können wir gut leben“, heißt es etwa bei den Gebäudereinigern. Denn jetzt sollen sich die Dienstleister doch generell nach den Regeln des Landes richten, in dem sie die Dienstleistung anbieten. Das gefürchtete Herkunftslandprinzip ist verschwunden – es hat für zu viel Protest gesorgt. „Der Begriff ist ideologisiert worden“, sagt Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialisten im Europaparlament. Eine Reihe von Regeln soll die Mitgliedstaaten nun dazu verpflichten, die meisten bürokratischen Hürden abzuschaffen, mit denen sie ihre Märkte vor Wettbewerb schützen wollen.

Die Wirtschaftsverbände zeigten sich zwar von dem Kompromiss enttäuscht, sie wünschen sich aber dennoch das abgeschwächte Gesetz – das sei besser als gar nichts, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Wissenschaftler plädierten für eine abgeschwächte Lösung. Martin Gornig vom Deutschen Institut für Wirtschaft sagt, dass durch die Öffnung der Dienstleistungsmärkte notgedrungen in manchen Branchen viele Jobs verschwinden würden: „Es ist sinnvoll, den Strukturwandel abzufedern.“

Insgesamt werde Deutschland aber profitieren, sagt Gornig. Das meint auch Sven Hallscheidt vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Dass ein Deutscher wegen diverser bürokratischer Hürden ein Jahr brauche, um eine Fahrschule in Spanien eröffnen zu können, oder ein deutscher Immobilienmakler, der in Polen arbeiten möchte, dort eine staatliche Berufszugangsprüfung machen müsse, sei „grotesk“. Vor allem der Mittelstand werde von der Liberalisierung profitieren. „Die großen Unternehmen sind mit ihren Rechts- und Steuerabteilungen ohnehin überall zu Hause“, sagt Hallscheidt. Sie könnten die protektionistischen Hürden leicht überwinden. Mittelständlern erleichtert die Richtlinie nicht nur, vorübergehend im Ausland tätig zu sein. Sie macht es Unternehmern auch einfacher, sich dauerhaft im Ausland nieder zu lassen. Denn künftig soll es für sie nur noch einen Ansprechpartner pro Land geben.

Diverse Studien belegen, dass die Öffnung der Dienstleistungsmärkte in der EU etwas bringen: Das Copenhagen Institute of Economics erwartet von einer maximalen Liberalisierung 600 000 neue Jobs, 100 000 davon in Deutschland. Dienstleistungen machen hierzulande 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus – nur 13 Prozent davon werden exportiert.

Das EU-Parlament muss bis zum Donnerstag noch Details ausarbeiten. Strittig ist, welche Branchen ganz aus der Richtlinie herausgenommen werden. Dann können die Mitgliedstaaten Einfluss üben. Allzu viel werden sie aber nicht ändern können, denn das Parlament hat mit einer zweiten Lesung das letzte Wort. Die wird voraussichtlich erst 2007 stattfinden.

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