MOORBURG: Die Zeit läuft ab

Die Enttäuschung sitzt tief bei Tuomo Hatakka. „Ich hätte mir nie träumen lassen“, so klagte der Vorstandschef der Vattenfall Europe am Mittwoch in Berlin, „zu einem Spielball populistischer Politik zu werden“. Hatakka ärgert sich über die Hamburger Politik, die nach der Bildung eines schwarz-grünen Senats das fast schon genehmigte Steinkohlekraftwerk zur Disposition stellt. Doch Hatakka sieht sich auf der Seite des Rechts: „Wir glauben immer noch daran, dass Moorburg gebaut wird.“

Zur Stärkung der eigenen Position legte Vattenfall am Mittwoch ein Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei vor: „Weder der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung noch der wasserrechtlichen Erlaubnis stehen grundlegende rechtliche Hindernisse entgegen“, fasste Vattenfall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Cramer das Ergebnis zusammen. Ferner hätten die Gutachter festgestellt, „dass es für weitere Verzögerungen keine Rechtfertigung gibt und beide Bescheide umgehend erteilt werden müssen“. Sonst wird Schadenersatz gefordert. „Das Risiko für die Stadt Hamburg steigt mit jeder Woche“, sagte Cramer. Es geht um Milliarden. Die Grünen sind gegen das Kohlekraftwerk, doch auch die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk wird sich am Ende an das Gesetz halten müssen.

Die Rechtsposition von Vattenfall ergibt sich aus dem Procedere: Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz muss eine Genehmigung maximal zehn Monate nach der Abgabe der vollständigen Unterlagen gewährt werden. Diese zehn Monate waren im Fall Moorburg im März abgelaufen. Der Konzern droht mit einer Untätigkeitsklage, wenn bis nächste Woche nicht etwas passiert. Das wird knapp. Aber immerhin wollen sich Vattenfall-Vorstand Cramer und Senatorin Hajduk demnächst treffen. alf