Wirtschaft: Dienstleistungsgewerkschaft Verdi: ÖTV gefährdet das Fusionsverfahren

Das größte Fusionsvorhaben der Gewerkschaftsgeschichte steuert immer weiter auf einen Eklat zu. Nach monatelangem Streit der Gewerkschaften Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV), IG Medien, Postgewerkschaft, Deutsche Angestellten Gewerkschaft (DAG) und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) um die Strukturen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht es nun so aus, als ob das gesamte Fusionsverfahren ernsthaft gefährdet ist.

Der Grund: Weil im Lager des größten Fusionspartners, der ÖTV, im kommenden Herbst nicht ausreichend Stimmen pro Verdi erwartet werden, bereiten sich einzelne Bündnispartner auf den Fortgang der Verdi-Gründung ohne die ÖTV vor. "Wir arbeiten jetzt an einem Präventivmodell" für die Fusion von nur vier Gewerkschaften, sagte DAG-Chef Roland Issen dem Tagesspiegel am Donnerstag. Zwar werde die ÖTV auch an der Arbeit einer solchen - wenn auch sehr viel kleineren - Verdi-Gewerkschaft beteiligt sein. Allerdings, so haben die Gewerkschaftsvorsitzenden von DAG, HBV, IG Medien und Postgewerkschaft am Dienstag beschlossen, wird es nur noch Kooperationsverträge mit der ÖTV geben.

Zwar hoffen die ÖTV-Gewerkschaftspartner noch immer, dass auf dem ausserordentlichen Parteitag der ÖTV Anfang November mehr als 80 Prozent der Mitglieder für die Verdi-Gründung stimmen. So beobachte man "mit allerhöchster Anspannung", wie es ein HBV-Sprecher am Donnerstag bezeichnete, "wie sich die Stimmung innerhalb der ÖTV neigt". Doch verlassen will man sich darauf nicht mehr: "Wir werden nicht alles sang- und klanglos abblasen", sagte Issen, "nur weil eine Minderheit in der ÖTV Verdi nicht unterstützt".

Befürchtungen, dass die Verdi-Gründung nach jahrelanger Vorbereitung nun doch noch scheitern könnte, gab es bereits im Frühling. Damals sagte der Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche, dem Tagesspiegel, dass die Positionen der Einzelgewerkschaften über die Ausgestaltung der Supergewerkschaft Verdi, die 2001 gegründet werden soll, zum Teil "diametral auseinander liegen". Er schloss schon damals "ein völliges Scheitern des Projektes Verdi nicht aus". Das Verhandlungsklima sei "wirklich ernst". Im Kern geht es bei dem Streit um Macht und finanzielle Ausstattung der einzelnen Arbeitsebenen der Dienstleistungsgewerkschaft. Während die ÖTV, die rund 48 Prozent der Mitglieder in die gemeinsame Gewerkschaft einbringen wird, sowohl das Recht der Tarifverhandlungen als auch Entscheidungen über Personal- und Budgetumfang über zentrale Ebenen von Verdi steuern will, setzen die anderen - zumeist viel kleineren - Gewerkschaften auf eine weitestgehende Dezentralisierung von Kompetenzen und finanziellen Mitteln. Die Auseinandersetzungen wurden bereits zum Jahresanfang durch ein Positionspapier der ÖTV entfacht. Darin wollte die ÖTV unter anderem verhindern, dass Verdi in weniger als die jetzt 170 Regionalbezirke aufgeteilt wird, weil das unweigerlich personelle Konsequenzen für die Gewerkschaftsfunktionäre nach sich gezogen hätte. Die anderen Gewerkschaften fürchteten hingegen, dass ihr Einfluss verwässert würde. Neuerliche Zugeständnisse an die ÖTV, die die Verdi-Gründung mit fünf Gewerkschaften noch sichern könnten, schloss DAG-Chef Issen aus: "Wir werden uns nicht alle Konditionen von der ÖTV diktieren lassen".

asi