Wirtschaft : Dieselfilter soll die Länder nichts kosten

Finanzminister wollen nicht auf Kfz-Steuern verzichten und drohen mit Ablehnung

Alfons Frese

Berlin - Die von der Bundesregierung geplante steuerliche Förderung von Rußfiltern für Dieselautos wird von den Ländern abgelehnt. Der schleswig-holsteinische Finanzminister Ralf Stegner (SPD) sagte dem Tagesspiegel, „es geht nicht, dass es zu Steuerausfällen bei den Ländern kommt“. In diesem Fall werde Schleswig-Holstein den Plänen nicht zustimmen. Andere Länderfinanzminister äußerten sich im Anschluss an eine Ministerkonferenz in Berlin ähnlich. Die Länder haben bei diesem Thema das letzte Wort, weil ihnen die Kfz-Steuer zusteht. Am Mittwoch hatte die Bundesregierung ihr Förderkonzept für Rußfilter vorgestellt. Danach sollen Neuwagen mit Filter ab 2006 einen Steuernachlass von 350 Euro bekommen, für die Nachrüstung älterer Autos gibt es 250 Euro.

Wer also sein Auto mit Filter ausrüstet, zahlt weniger Kfz-Steuern – wenn die Bundesländer zustimmen. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kritisierte die Länder wegen ihrer finanziellen Bedenken und rechnete ihnen die Gegenfinanzierung vor: Der vorgeschlagene Steuerabschlag koste die Länder rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Doch die Bundesländer profitierten grundsätzlich vom Trend zum Diesel, da diese Fahrzeuge höher besteuert würden als Benziner. In den nächsten zehn Jahren kämen deshalb 11,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Länderkassen, sagte Trittin im WDR.

Rußpartikel gelten als Auslöser von Krebs und Atemwegserkrankungen. Vor allem Kleinkinder in Städten werden durch die Partikel belastet. Seit Anfang des Jahres gilt eine EU-Richtlinie, die bestimmte Grenzwerte für Schadstoffemissionen vorschreibt. In vielen Städten werden diese Grenzwerte überschritten. Liegt die tatsächliche Luftverschmutzung aber an 35 Tagen im Jahr über den Grenzwerten, könnten die betroffenen Kommunen verklagt werden.

Die deutschen Autohersteller, die weltweit führend sind in der Dieseltechnologie, haben das Thema Rußfilter sehr spät aufgegriffen. Als vor fünf Jahren der französische PSA-Konzern mit ersten Filtern auf den Markt kam, reagierten die Deutschen nicht. Der Gelsenkirchener Automarktforscher Ferdinand Dudenhöffer erklärt das mit „dem Stolz der deutschen Ingenieure“, der sie immer nach einer Ideallösung streben ließe. „Die wollten die Partikel nicht abfangen, sondern gleich im Motor verbrennen lassen.“ Das sei im Prinzip auch richtig, brauche aber bis zur Marktreife viele Jahre, weshalb für eine Übergangszeit der Filter unverzichtbar sei. Ferner hätten die deutschen Hersteller viel Geld investiert, um frühzeitig die allgemeinen Schadstoffgrenzen der Euro-IV-Norm zu erreichen. Dabei sei der Rußfilter wohl aus dem Blick geraten. Die Aus- und womöglich Nachrüstung sehr vieler Autos ist Dudenhöffer zufolge kein Problem. „Auch beim Drei-Wege-Katalysator wurden Bedenken geltend gemacht, und dann ging die Einführung ruckzuck“, sagte er.

Von den deutschen Herstellern hat Mercedes-Benz die meisten Filter im Angebot (siehe Tabelle). Nach Angaben von Daimler-Chrysler-Sprecher Gerd Eßer hat das Unternehmen bis Ende 2004 110000 Autos mit Filter ausgeliefert. Bei den Dieselmotoren, die Mercedes mit Filter anbietet, würden sich 80 Prozent der Käufer für den Partikelfilter entscheiden und die Mehrkosten akzeptieren. Dabei gab es für die Käufer auch schon in der Vergangenheit einen steuerlichen Anreiz: Wer nämlich vorfristig die Euro-IV-Norm erfüllte, wozu der Filter beitrug, zahlte „grob 600 Euro weniger Steuern“, sagte Daimler-Sprecher Eßer.

Die deutschen Hersteller haben angekündigt, bis 2008 oder spätestens 2009 alle in Deutschland neu zugelassenen Pkw mit Partikelfilter auszurüsten. Daran wird sich vermutlich auch nichts ändern, obwohl die Konzerne bereits jetzt ihr Angebot vergrößern. Bei BMW hieß es, man wolle „so schnell wie möglich“ Filter für alle Modelle anbieten. Die Möglichkeit der Nachrüstung älterer Autos werde geprüft. VW kündigte an, bei Bedarf alte Autos für 500 Euro nachrüsten zu wollen. In den kommenden Monaten würden nach und nach in den VW-Werkstätten die modellspezifischen Filter bereitgestellt. Das wichtigste Auto des Konzern, der Golf, soll demnächst und gegen Aufpreis einen Filter bekommen.

Der schleswig-holsteinische Finanzminister Stegner äußerte grundsätzliche Bedenken gegen die steuerliche Förderung des Filters. Steuersubventionen seien nicht das geeignete Instrument: „Die wollen wir ja abbauen und nicht aufbauen.“ Im übrigen seien steuerliche Modelle immer komplizierter als normale Förderprogramme. Wenn es nach Stegner ginge, würde jeder Käufer eines Filters einen bestimmten Betrag vom Staat bekommen.

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