Wirtschaft: DIW kritisiert Bonner Steuerpolitik

BERLIN (mo).Die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung geht in die richtige Richtung, wird den konjunkturellen Anforderungen aber nicht gerecht.Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in seinem neuesten Wochenbericht.Verteilungspolitisch sei die Reform zwar als ausgewogen zu bezeichnen.Insgesamt soll die steuerliche Belastung über die gesamte Einkommensbreite spürbar gesenkt werden.Positiv sei außerdem zu beurteilen, daß Steuervorteile eingeschränkt oder beseitigt würden, die tendenziell zu Fehlentwicklungen geführt hätten.Die vorgesehene Verbreiterung der Bemessensgrundlage, die nicht nur die Unternehmen treffe, sondern auch die privaten Haushalte, gebe neuen Spielraum für eine durchgreifende Senkung der Steuersätze.

Allerdings stelle sich die Frage, ob die Pläne - insbesondere was die zeitliche Staffelung der Maßnahmen angehe - richtig dosiert seien, schreiben die Ökonomen.Vor allem in den ersten beiden Reformstufen, so die Hauptkritik der Berliner, komme es unterm Strich zu keiner Entlastung.Denn die Tarifsenkungen würden nicht nur durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gegenfinanziert.Die Mehreinnahmen würden auch zur Erhöhung des Kindergeldes eingesetzt.Die dadurch bedingten Entzugseffekte könnten den anregenden Folgen entgegenwirken, mutmaßen die Wirtschaftswissenschaftler.Es sei zu befürchten, daß die Impulse für Wachstum und Beschäftigung bis zum Jahre 2000 gering bleiben, heißt es weiter.Eine konjunkturelle Anregung wäre aber vor allem jetzt nötig, zumal sich in der deutschen Volkswirtschaft bereits Schwächetendenzen infolge der internationalen Finanzkrisen abzeichneten.

Das Institut hält es deshalb für ratsam, das Reformpaket für 1999 so umzugestalten, daß zunächst eine stärkere Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten erreicht und so auf spürbare Impulse für eine wirtschaftliche Belebung gesetzt werde.Dabei dürfe freilich nicht der Rahmen bei der Neuverschuldung überschritten werden, der den öffentlichen Haushalten durch die Maastricht-Kriterien gesetzt sei.