Wirtschaft : Dollars für Diktatoren

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Der Internationale Währungsfonds will die USA überreden, einem Milliardendollarprojekt zur Unterstützung von Iran, Syrien, Simbabwe, Sudan und Venezuela zuzustimmen. Als größter Kreditgeber des Fonds würden die USA den Löwenanteil stellen.

Bei dem Projekt geht es um die Ausweitung spezieller Kreditvergaberechte. Der IWF will diese umgestalten, um neue Länder einzubinden. Statt aber die bestehenden Kreditansprüche umzuverteilen, sollen neue hinzukommen. Sonst müssten die Länder, die ihren Kredit ausgeschöpft haben, diesen zunächst zurückzahlen, was als nicht vertretbar gilt. Auch wenn der Fonds erst einmal nur Kreditrechte bereitstellt, so müssen sie mit Geld der Geberländer gedeckt sein. Die USA stecken jährlich 330 Millionen Dollar in Auslandskredite. Durch die Erweiterung würden es 570 Millionen Dollar.

Die Kredite werden ohne Konditionen vergeben. Das widerspricht der Auslandshilfepolitik Bushs, die Schuldner kontrolliert, Resultate überprüft und wirtschaftliche Leistung betont. Iran, Syrien oder Venezuela dürften dem kaum standhalten. Die USA können mit ihrem Stimmanteil ein Veto einlegen. Das sollten sie tun, wenn sie nicht Regime wie die Teheraner Mullahs finanzieren wollen.

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