Wirtschaft: Dornige Olivenzweige

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Freudentänze wurden nicht aufgeführt, als bekannt wurde, dass Yassir Arafat und sein neuer Premier Ahmed Queria Israel den Olivenzweig des Friedens überreichen wollen. Nicht, dass das schlecht wäre. Nur kann man es niemandem verübeln, wenn er nicht viel auf die palästinensische Friedensgeste gibt. Schließlich war alles schon einmal da. Wir erinnern uns: Ahmed Queria ist der Ersatz für Mahmoud Abbas, den das Weiße Haus und die EU unterstützt hatten, bevor ihn Arafat – eifersüchtig auf die Aufmerksamkeit, die Queria genoss – aus dem Amt beförderte. Arafat verweigerte Abbas die Macht, um den palästinensischen Terror zu stoppen, da er selbst anderes im Sinn hat.

Sogar die Olivenzweige, die Arafat überreicht, sind dornig. „Es ist höchste Zeit, diesen zerstörerischen Krieg zu beenden, da er weder uns noch Israel jemals Sicherheit bringen wird“, sagt er. Aber auch: „Dies ist ein krimineller israelischer Krieg, der das palästinensische Volk entwurzeln soll, uns Siedler aufzwingt und uns an der Gründung eines palästinensischen Staates hindert.“ Kein Wunder, dass man in Israel eher besorgt reagiert. Etwas glaubhafter ist Queria, der die Israelis um einen sofortigen Waffenstillstand bat und Ariel Sharon innerhalb der nächsten zehn Tage treffen will. Den Israelis hatte er Folgendes zu sagen: „Lasst uns einander helfen, diesen Höllenkreis zu durchbrechen.“ Aber die Erinnerung an das Schicksal von Abbas ist noch frisch. Sein Nachfolger gilt als Marionette Arafats. Die meisten der 24 Kabinettsmitglieder sind Arafatgetreue. Bis auf eine Handvoll entstammen sie alle el Fatah, Arafats Terroristennetzwerk.

Die Israelis bleiben in einer Sache unbeugsam: Die palästinensische Regierung kann den Terror bekämpfen – oder Israel tut es selbst. Sharon mag verkünden, dass Israel bereit sei, „schmerzliche Kompromisse“ einzugehen, aber dies wird nicht auf Kosten des eigenen Überlebens gehen. Europa könnte Druck auf Arafat ausüben, indem es finanzielle und moralische Unterstützung für die palästinensische Regierung aufkündigt. Immerhin liegt ein Machtmittel Arafats in seiner Kontrolle über die palästinensische Staatskasse. Ohne derartigen Druck kann man sich darauf verlassen, dass Arafat mit eiserner Hand an der Macht festhält und dass die Aussichten auf Frieden gering sind.

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