Wirtschaft: Dosenpfand: Ein Zwang passt nicht zu Europa

Die Front gegen das von Umweltminister Jürgen Trittin geplante Zwangspfand wird immer größer: Zuerst kritisierten hierzulande Industrie und Handel, dass das Dosenpfand viel zu teuer wird und für die Umwelt nur wenig bringt. Jetzt geht das Ausland auf die Barrikaden. Frankreich, Österreich und Luxemburg fühlen sich durch die deutsche Regelung im Wettbewerb benachteiligt. Deshalb haben sie bei der EU-Kommission Widerspruch eingelegt. Denn auch die europäischen Getränkeanbieter sollen vom kommenden Jahr an in Deutschland auf Dosen und Einwegflaschen ein Pfand von 25 Cent verlangen, um die Mehrwegflasche wieder attraktiver zu machen. Anders als die inländischen Anbieter können sie aber ihren Kunden keine Mehrwegflaschen anbieten. Die langen Wege zurück ins Heimatland machten den Aufbau eines Mehrwegsystems viel zu teuer. Wenn sie aber nur die teureren Einwegflaschen verkaufen können werden sie vom deutschen Markt verdrängt werden. Ihre Kritik an der Handelsbarriere "Zwangspfand" ist deshalb nicht von der Hand zu weisen und passt ganz und gar nicht in einen freien Binnenmarkt. Auch wenn die Einwände aus Brüssel das Gesetzgebungsverfahren jetzt nicht stoppen können, sollten die Mitglieder des Bundesrates vor ihrer Sitzung in der kommenden Woche zur Novelle der Verpackungsverordnung noch einmal in sich gehen. Warum soll der Handel jetzt rund 2,5 Milliarden Mark in neue Rücknahmesysteme investieren, wenn Brüssel schon bald die neue Verpackungsverordnung kippen könnte? Die Politik sollte sich aber auch fragen, warum man nicht schon früher auf die Mahnungen aus Brüssel gehört hat.