Wirtschaft : Dosenpfand-System startet am 1. Oktober

Kartellbedenken ausgeräumt

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Berlin/Düsseldorf (dpa). Das bundesweite DosenpfandSystem kommt nun doch ohne weitere Verzögerung zum 1. Oktober: Bundesregierung und Wirtschaft einigten sich am Freitag auf einen Kompromiss, um Wettbewerbsbedenken endgültig auszuräumen. Das Umweltministerium kündigte eine Initiative für eine Gesetzesänderung an, um Handel und Industrie beim Aufbau des Systems künftig vom Kartellverbot zu befreien. Handel und Industrie erklärten, den Bedenken des Bundeskartellamts in einem zentralen Punkt Rechnung zu tragen.

Das Bundesumweltministerium teilte mit, man werde eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes initiieren. „Damit soll klargestellt werden, dass Vereinbarungen von Herstellern und Vertreibern, die zum Aufbau des Pfandsystems notwendig sind, nicht zugleich vom Kartellrecht verboten sind“, sagte Ministeriumssprecher Michael Schroeren. „Die angestrebte Rechtsänderung ist allerdings keine Voraussetzung für das pünktliche Inkrafttreten des bundesweiten Rücknahmesystems.“ Der Pfand-Ausschuss von Handel und Industrie einigte sich darauf, Forderungen des Bundeskartellamts beim Aufbau des Systems nachzukommen.

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