Wirtschaft : Duisenberg-Nachfolgekandidat vor Gericht

Staatsanwälte haben keine Beweise gegen Jean-Claude Trichet – Richter kündigen aber zusätzliche Vorwürfe an

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Paris/Berlin (cn/HB/fw). Die Pariser Staatsanwaltschaft hat keine Beweise dafür, dass Frankreichs Notenbankchef JeanClaude Trichet mitverantwortlich ist für die Fälschung der Bilanzen der Staatsbank Crédit Lyonnais (CL) Anfang der 90er Jahre. Das geht aus dem Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Der 60-jährige Trichet ist Frankreichs Kandidat für die Nachfolge von Wim Duisenberg, der am 9. Juli als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) zurücktreten will.

Am Montag beginnt der Prozess gegen Trichet. Bekommt der Franzose, der von 1987 bis 1992 Direktor des Schatzamtes war und somit zuständig für die Staatsbank Crédit Lyonnais, keinen erstklassigen Freispruch, ist er als Präsident der EZB untragbar. Die Bank hatte sich Anfang der 90er Jahre mit hochfliegenden Expansionsplänen völlig übernommen und musste mit Steuergeldern saniert werden. Ein Jurist in Paris, der die CL-Akten kennt, hält die Gefahr für Trichet, verurteilt zu werden, für „minimal“. „Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass Trichet als Direktor des Schatzamtes eine aktive Rolle bei der Festlegung der Bilanz der Bank zum 31.12.1992 gespielt hat“, stellt die Staatsanwaltschaft in ihrem Ermittlungsbericht fest. Es habe auch keine Anweisungen des Schatzamtes an CL gegeben, die Konten zu frisieren. Auf der Grundlage dieses Berichts hatte die Staatsanwaltschaft im Juli 2002 beantragt, die Ermittlungen einzustellen. Doch Ermittlungsrichter Philippe Courroye bestand auf einem Prozess.

Wenn einer der acht Mitangeklagten – darunter der frühere CL-Chef Jean-Yves Haberer und Ex-Zentralbankgouverneur Jacques de Larosière – eine Vertagung des Prozesses erreicht, gerät Trichets Zeitplan ins Wanken, die peinliche Angelegenheit vor Duisenbergs Demission zu beenden. Dabei könnte ein zweites Gutachten eines weiteren Gerichts, das im vergangenen November bekannt wurde, eine Rolle spielen. Der Generalstaatsanwalt von Paris, Yves Bot, spricht von „zusätzlichen Vorwürfen“ gegen mehrere Angeklagte, nennt Trichet aber nicht namentlich. Eine Vertagung will Bot zwar nicht beantragen, das könnten heute aber die Anwälte von Trichets Mitangeklagten tun.

Bisher ist geplant, dass die Anhörungen am 12. Februar beendet werden. Mit einem Urteil wäre dann im Mai zu rechnen. Wim Duisenberg ist seinem potenziellen Nachfolger Jean-Claude Trichet allerdings wohlgesonnen. Sollte der Prozess gegen den Franzosen länger dauern, will er noch weiter ausharren. „Ich bin weiter bereit, im Interesse eines glatten Übergangs, etwas länger im Amt zu bleiben“, sagte Duisenberg jüngst.

Bereits 1998 auf dem EU-Gipfel in Maastricht hatte Frankreichs Präsident Jaques Chirac seinen Kollegen die Zusage abgetrotzt, dass Trichet der Nachfolger von Duisenberg sein werde. Aber schon im April 2000 holte Trichet seine Vergangenheit ein, als die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Bilanzfälschung eröffnete. Für Trichet begann eine juristische Achterbahnfahrt: Erst lehnte Frankreichs Oberstes Gericht Anfang 2002 eine Einstellung des Verfahrens ab. Dann stiegen Trichets Chancen wieder: Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Einstellung des Verfahrens. Wochen später setzte der Ermittlungsrichter den Prozess dennoch an – allerdings so früh, dass eine Chance auf Beendigung des Prozesses vor Duisenbergs Abtritt besteht.

Sollte Trichet nicht freigesprochen werden, hat Jaques Chirac ein Problem. Denn eine wirkliche Alternative zu Trichet gibt es bislang nicht. Michel Camdessus, langjähriger Chef des Internationalen Währungsfonds, wird dieses Jahr schon 70 Jahre alt. Aussichtsreichster Kandidat wäre der ehemalige EZB-Vize Christin Noyer. Allerdings ist seine Wiederernennung juristisch umstritten, da er ja schon Mitglied des EZB-Direktoriums war. Jean Lemierre, der Chef der Osteuropabank, kommt auch in Frage – allerdings hat er keine Notenbankerfahrung.

Jean-Claude Trichet hat sich in seinen zehn Amtsjahren als Notenbankchef einen Ruf als entschiedener Verfechter eines harten Franc erworben. Zudem zählte er zu den wichtigsten Köpfen bei der Durchsetzung der Europäischen Währungsunion.

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