Wirtschaft: E-Commerce-Richtlinie: Rechtsrahmen für Internetgeschäfte

Zum Schutz von Verbrauchern und Anbietern bei Internet-Geschäften soll es künftig eine europaweit einheitliche Rechtsgrundlage geben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die Umsetzung der in Brüssel beschlossenen E-Commerce-Richtlinie. Das berichteten Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) am Mittwoch in Berlin. Im Mittelpunkt der Regelung stehe das Herkunftslandprinzip, das heißt die Anerkennung der Vorschriften, die für Internetdienste im Staat ihrer Niederlassung gelten. Damit könnten die Chancen des Gemeinsamen Marktes besser genutzt werden.