EADS: Deutsch-französische Machtprobe

Berlin - Es blieb spannend bis zuletzt. Noch am Wochenende vor dem deutsch- französischen Gipfeltreffen am Airbus- Stammwerk in Toulouse wurde hinter den Kulissen gefeilscht und verhandelt. Denn eines war allen Beteiligten klar: Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am heutigen Montag zusammentreffen, sollte die künftige Machtverteilung beim europäischen Luft- und Raumfahrkonzern EADS bereits geklärt sein. Einen offenen deutsch-französischen Streit wollte keiner riskieren.

Wie die Lösung ihrer Ansicht nach auszusehen hat, machte die Kanzlerin mehrfach deutlich: Es gehe darum, dass EADS samt seiner Flugzeugbau-Tochter Airbus weiterhin im Geiste der deutsch-französischen Partnerschaft und Balance geführt werde, erklärte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm vergangenen Freitag. Diese fein austarierte Balance, so das Credo der Bundesregierung, sei die Grundlage für das Erfolgsmodell EADS/Airbus und müsse es auch bleiben. Merkels Luftfahrtbeauftragter Peter Hintze ergänzte: Auch in Zukunft werde es eine faire Verteilung von Aufgaben und Chancen zwischen Deutschland und Frankreich bei EADS geben.

Konkret bedeutet das: Bleibt von dem EADS-Führungsduo aus dem Franzosen Louis Gallois und dem Deutschen Thomas Enders wie von Sarkozy gewünscht tatsächlich nur eine Spitze übrig, muss die leer ausgegangene Seite angemessen entschädigt werden. Die doppelte Besetzung der Führungsposten seit der EADS- Gründung vor sieben Jahren ist immer wieder ein Streitpunkt. Nach der Krise um Lieferverzögerungen beim Superjumbo A 380 hatte Sarkozy die Straffung der Führungsstruktur bei EADS zur „Priorität“ erklärt. „EADS muss ein normales Unternehmen werden“, forderte er im Juni, einen Monat nach seiner Wahl.

Seit Sarkozys Vorstoß wird auf beiden Seiten des Rheins munter spekuliert. Einmal heißt es, die stimmberechtigten Privataktionäre hätten sich für Gallois entschieden; dann wieder, der Deutsche Enders habe das Rennen gemacht, dafür bleibe der Franzose Airbus-Chef, und im EADS-Verwaltungsrat werde der französische Großaktionär Arnaud Lagardère alleine das Ruder übernehmen. Dem bisherigen Ko-Vorsitzenden Rüdiger Grube vom Großaktionär Daimler-Chrysler bliebe dann nur noch der Stellvertreter- Posten. Aus Kreisen der Bundesregierung verlautete dagegen bis zuletzt, es sei „definitiv“ noch nichts entschieden.

Um dem Treffen noch mehr Spannung zu geben, setzte Sarkozy ein weiteres Thema auf die Tagesordnung: Am vergangenen Donnerstag rüttelte er kräftig an dem Aktionärspakt aus der Gründungszeit von EADS, der Daimler-Chrysler und der Lagardère-Gruppe das letzte Wort bei wichtigen Entscheidungen gibt – und die französische Staatsbeteiligung auf 15 Prozent begrenzt. Berlin ist nur indirekt an dem Luftfahrtkonzern beteiligt, über eine Investorengruppe, die 7,5 Prozent der Anteile hält. „Es wäre gut, wenn EADS seinen Aktionärspakt um neue Partner erweitert“, erklärte Sarkozy.

Diese sollten vorzugsweise aus der Industrie kommen und möglichst Geld mitbringen, um etwa die Finanzierung des im Wettstreit mit dem Erzrivalen Boeing so wichtigen Langstreckenflugzeuges A 350 sicherzustellen. Denkbar wäre dies über eine Kapitalerhöhung – die Rede ist von zehn Milliarden Euro. Doch falls sich in der Industrie nicht genügend frisches Kapital auftreiben lässt, befürwortet Sarkozy eine stärkere Beteiligung des Staates – eine weitere Gefahr für die deutsch-französische Machtkonstellation. Von deutscher Seite heißt es dagegen, dank der guten Auftragslage bei Airbus stelle sich die Frage einer möglichen Kapitalerhöhung derzeit nicht so drängend. „Das wird kein großer Streitpunkt werden“, sagte eine mit der Situation vertraute Person dem Tagesspiegel.

Ebenfalls entschärft hat sich der Streit um das milliardenschwere Sanierungsprogramm „Power 8“, das EADS Airbus auferlegt hat. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf hatte das Thema noch für deutsch-französische Verstimmungen gesorgt. Inzwischen lobt Merkel das gemeinsame Bekenntnis zu den Sparplänen, die den Abbau von 10 000 Stellen und Werksschließungen vorsehen.

Dagegen forderte IG-Metall-Chef Jürgen Peters Kanzlerin Merkel am Sonntag auf, sich stärker für den Erhalt von Werken und Arbeitsplätzen einzusetzen.„Nach der monatelangen „Hängepartie“ erwarteten die Beschäftigten „ein klares Signal“, meinte der Gewerkschaftschef. 

Juliane Schäuble