Wirtschaft: EC-Karten: Proteste gegen geplante Gebühr

Die von den Banken geplanten höheren Gebühren für den Einkauf per EC-Karte stoßen bei Handel und Verbraucherverbänden auf massiven Widerstand. In der Kritik steht das Vorhaben der Kreditinstitute, bei dem weit verbreiteten Verfahren zur Bezahlung mit EC-Karte und Unterschrift künftig 0,35 Mark je Buchung zu verlangen. Damit kämen Mehrkosten von jährlich 250 Millionen Mark auf den Einzelhandel und letztlich auf die Verbraucher zu, argumentieren die Verbände.

Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) werde massiv gegen die neuen Entgelte Front machen, kündigte ihr Finanzexperte Manfred Westphal am Montag in Berlin an. Die Verbraucher müssten die Zeche bezahlen, sagte Westphal. "Man befürchtet erhebliche Auswirkungen auf die ohnehin schmalen Renditen", erklärte der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). AgV und HDE erwarten, dass Banken und Sparkassen die Kosten für die Abbuchungen an den Einzelhandel weitergeben und dieser mit Preisaufschlägen reagiert. Mit einem Antrag der Kreditinstitute beim Bundeskartellamt ist laut Westphal in den kommenden Wochen zu rechnen.

Nach Angaben des Handels bezahlen die Bundesbürger rund 700 Millionen Einkäufe mit der EC-Karte. Der kleinere Teil wird mit 130 Millionen Buchungen über Electronic Cash abgerechnet. Dabei gibt der Kunde an der Kasse seine Geheimzahl in einen Terminal ein. Mit 585 Millionen Buchungen ist das Lastschriftverfahren viel weiter verbreitet. Hier zeichnen die Konsumenten den Beleg ab, der Händler zieht die Zahlung vom Konto des Kunden ein.

Derzeit kostet das Lastschriftverfahren den Handel zwischen drei und 30 Pfennig pro Transaktion. Künftig soll nun ein Basisentgelt von 35 Pfennig erhoben werden. Die Banken begründeten die Anhebung der Gebühren mit jährlichen Defiziten in Höhe von 300 Millionen Mark, erläuterte Westphal. Daran sei aber zu zweifeln. Der HDE vermutet, die Kreditinstitute wollten den Handel zum EC-Cash-Verfahren mit Geheimzahl hin drängen.

Nach Angaben von AgV und HDE ist das Lastschriftverfahren aber dem preiswerteren Electronic Cash überlegen. Für den Verbraucher sei es sicherer, weil er keine Geheimzahl angeben müsse und eine fehlerhafte Abbuchung rückgängig machen könne, erklärte die AgV. Für den HDE liegt der Vorteil darin, dass diese Zahlungen schneller gehen. Mit der Pinzahl gegenzuzeichnen würde die Jahreskassierzeiten allein in Verbraucher- und SB-Märkten um eine halbe Million Stunden erhöhen. "Die Folge wären lange Schlangen an den Kassen oder hohe zusätzliche Personal- und Sachausgaben", warnte der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Schneider.

Fast drei Viertel aller Käufe werden nach HDE-Angaben noch mit Bargeld beglichen. 16 Prozent der Erlöse entfallen auf die EC-Karte. Mit je vier Prozent sind auch der Kauf per Rechnung sowie mit einer Kreditkarte verbreitet. Zahlungen mit dem Scheck, einer Handelskarte oder der Geldkarte fallen kaum ins Gewicht. "Die Geldkarte ist im deutschen Einzelhandel ein Flop", stellte Schneider fest.

Eine von der Visa Kreditkarten Organisation festgelegte Verrechnungsgebühr ist nach Ansicht der EU-Kommission eine wettbewerbsbeschränkende Preisabsprache. Die Behörde in Brüssel schickte am Montag eine entsprechende detaillierte Beschwerde an Visa International. Visa wurde aufgefordert, Stellung zu nehmen. Die EU- Wettbewerbshüter wollen eine endgültige Entscheidung in der ersten Jahreshälfte 2001 erreichen.

Die Verrechnungsgebühr wird für jede Kartentransaktion von der Bank des Einzelhändlers an die Bank des Karteninhabers bezahlt. Ihre Höhe wird von Visa festgelegt und kommt nach Ansicht der Kommission einer Vereinbarung zwischen den Visa-Mitgliedsbanken gleich. In der Praxis wälzen die Banken, die Verrechnungsgebühren zu bezahlen haben, diese auf die Einzelhändler ab. Nach Angaben der EU-Behörde hat Visa bisher kein überzeugendes Argument gebracht, dass die Gebühr für das Funktionieren des Kreditkartensystems unerlässlich ist. So komme die deutsche EC-Karte ohne Verrechnungsgebühren aus.