Wirtschaft: Edeka: Gericht verbietet Autohandel im Internet

Im Streit zwischen der Supermarktkette Edeka und dem Autohersteller Fiat wird der Ton schärfer. Fiat erwirkte am Freitag beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den Internet-Vertrieb des Kleinwagens Fiat Punto. Grund sei ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, teilte die Fiat Automobil AG in Frankfurt mit. Außerdem drohte Fiat, jede der 400 baden-württembergischen Edeka-Filialen abzumahnen, die an der Aktion teilnähmen. Man werde "alle nötigen rechtlichen Schritte unternehmen, um den Verkauf zu unterbinden", sagte ein Fiat-Sprecher dem Tagesspiegel. Am späten Freitagnachmittag bestand das Internet-Angebot jedoch trotz der Verfügung noch. Seit Montag bietet die Edeka Baden-Württemberg einen Punto zusammen mit weiteren Produkten wie einem Handy, einem Drucker, einem Notebook, einer Kamera oder einem Motorroller an für einen Paketpreis von 24 500 Mark.

"Wir sind zuversichtlich, dass Edeka die Aktion sofort vollständig einstellt, um nicht noch mehr Kunden zu enttäuschen", sagte der Fiat-Vorstandsvorsitzende in Deutschland, Christian Peruzzi. Das Angebot existiere gar nicht, ergänzte der Fiat-Sprecher, in keiner Filiale könne man den Kleinwagen besichtigen. Edeka habe noch keinem Kunden die Lieferung eines Fiat Punto bestätigt. "Und von uns bekommt kein Edeka-Käufer einen Punto", sagte der Sprecher.

Ob die Supermarkt-Kette das Auto samt Produktpaket weiterhin verkaufen darf, wird am kommenden Mittwoch das Landgericht Offenburg entscheiden. Fiat hatte bereits zuvor eine einstweilige Verfügung erwirkt, der zufolge Edeka nicht weiter behaupten darf, man führe die Marketing-Aktion zusammen mit Fiat durch.

Dennoch ist offenbar ein Fiat-Händler in das Geschäft eingebunden. Der Behauptung, es gebe keine Geschäftsbeziehung zwischen Edeka, Fiat und dem Centro Berlin, einem Fiat-Vertragshändler, will die Handelskette kommenden Montag auf einer Pressekonferenz entgegentreten. Dies sei eine "Schutzbehauptung von Fiat", sagte Jochen Graf, Geschäftsführer der Firma ASM Alternative Sales Management, dem Tagesspiegel. Er hat eigenen Angaben zufolge das Geschäft zwischen Edeka und dem Berliner Fiat-Händler vermittelt und will dafür am Montag Beweise vorlegen. Edeka sei nur der "Werbetransporteur" des Auto- und Gerätepakets sowie "Vermittler". Jedes Fahrzeug werde direkt beim Berliner Centro bestellt und gekauft. "Auf Druck der Fiat-Zentrale" bestreite man nun, mit dem Geschäft zu tun zu haben, vermutete Graf. Die Nachfrage nach dem Paket sei "gewaltig". Graf sprach von einer "Riesenstückzahl", wollte Genaueres aber nicht nennen.

Unterdessen hat auch die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (ZBW) in Bad Homburg mit einer Abmahnung Edeka aufgefordert, das Produktpaket nicht weiter anzubieten. Es handele sich um ein unzulässiges Koppelgeschäft, bei dem der Preis verschleiert werde, sagte Hans-Frieder Schönheit, stellvertretender Geschäftsführer der ZBW. Auch nach der zum 1. Juli geplanten Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung werde dies nicht zulässig sein. Hingegen hat Dirk Klasen von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) keine Bedenken, der Kunde könne getäuscht werden. "Bei einem Angebot für einen Preis dieser Höhe rechnet jeder Kunde dreimal nach, ob er übervorteilt wird."

Neben diesem wettbewerbsrechtlichen Verstoß richtet sich Fiats Protest gegen eine Verletzung des Rechts für den Autohandel. Bislang erlaubt die Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) der Europäischen Union Herstellern, Neuwagen nur von ausgesuchten Händlern verkaufen zu lassen. Die autorisierten Markenhändler müssen sich auf eine Marke beschränken, Verkäufe an Wiederverkäufer - also etwa an Supermärkte - sind untersagt. Ihr Vorteil: Die Verkaufsgebiete sind abgegrenzt. Fiat etwa sieht den Vorteil darin, dass "nur wir Garantie, Reparaturen, Beratung oder Gebrauchtwagen-Service bieten".

Die EU-Kommission möchte diese Richtlinie jedoch aufheben. Ihrer Meinung nach ist die GVO ein Kartell zum Nachteil des Verbrauchers, denn Hersteller und Händler setzen überhöhte Preise fest. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will den Exklusiv-Autovertrieb ab Oktober 2002 abschaffen. Darüber ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen - Kfz-Innungen, Hersteller, Autoclubs und die IG Metall protestieren. "1,1 Millionen Arbeitsplätze dürfen nicht zum Spielball neoliberaler Deregulierungswut werden", erklärte IG Metall-Chef Klaus Zwickel. Eine Anhörung bei der EU-Kommission im Februar hat keine Annäherung der Standpunkte gebracht.

brö