Edeka und Tengelmann: Übernahme von Kaiser’ auf der Kippe

Eigentlich war im Frühjahr alles klar: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hebelt das Veto das Kartellamts aus und erlaubt die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann (KT) durch Edeka. Unter einer Bedingung: Edeka muss sich mit den Gewerkschaften Verdi und NGG (Nahrung, Genuss, Gaststätten) auf Tarifverträge verständigen, mit denen die 16 000 Arbeitsplätze bei KT und die Betriebsratsstrukturen gesichert werden. Eigentlich ganz einfach. Doch der Teufel steckt auch hier im Detail, und mehr als zwei Monate nach der ersten Verhandlungsrunde sind die Gespräche festgefahren. Ein Platzen des Deals ist möglich, Edeka hat die für den 5. und 6. Juli in Nordrhein-Westfalen vereinbarten Termine abgesagt. „Weitere Gespräche soll es nur geben, wenn Verdi bereit ist, wesentliche Positionen aufzugeben“, heißt es in einer Information der Gewerkschaft für die KT-Beschäftigten.

Edeka äußert sich nicht zu den Verhandlungen, will indes nach Angaben von Verdi die Kaiser’s Tengelmann GmbH in vier Gesellschaften aufteilen. Für die Beschäftigten könnte das Arbeitsplatzverlust, Versetzung, längere Arbeitszeit oder weniger Einkommen bedeuten, sagt Verdi. Die Gewerkschaft lässt sich darauf nicht ein und beharrt auf „einer tariflichen Lösung im Sinne von Herrn Gabriel“. Die Antwort von Edeka nach Angaben der Gewerkschaft: „Dann wird es keinen Übergang zu Edeka geben.“ Für Verdi ist das „schlicht Erpressung“.

Edeka ist der größte Lebensmittelhändler hierzulande, und wenn die Übernahme von KT klappt, dann gibt es vor allem in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Bayern und Berlin Doppelstrukturen und Filialen, die der Konzern nicht braucht. „Die pokern hoch“, heißt es bei Verdi über die Strategie der Edeka-Vertreter. Ein Problem, das in den Verhandlungen immer größer wurde, sind auslaufende Mietverträge von Kaiser’s-Filialen. In NRW betrifft das in diesem und im nächsten Jahr 34 Filialen, in Berlin zehn. Was passiert mit den Standorten und den Mitarbeitern? Edeka versucht, als Stichtag für den Beschäftigungsstand den Abschluss der Tarifverhandlungen durchzusetzen anstatt des 31. 12. 2015. Im Ergebnis müssten weniger Arbeitsplätze garantiert werden. Verdi will sich darauf nicht einlassen. Eine Lösung können Versetzungen sein. Derzeit wird eine Art konzerninterne Arbeitsagentur diskutiert: Beschäftigte aus den KT-Filialen würden dann zu anderen Edeka-Töchtern wie etwa Netto versetzt, der Betriebsrat bliebe aber zuständig.

Bei Kaiser’s gibt es in der Regel Betriebsräte, bei Edeka kaum. Als vor Jahren Edeka in Berlin Reichelt übernahm, wurden viele Reichelt-Filialen verkauft, häufig von Marktleitern übernommen. Und in diesen Betrieben, für die früher als sogenannte Regiebetriebe auch ein Betriebsrat zuständig war, gibt es heute kaum noch Betriebsräte.

Analog zu den Betriebsratsstrukturen bewegt sich der gewerkschaftliche Organisationsgrad. Verdi hat bei Kaiser’s mehr Mitglieder als bei Edeka und versucht natürlich diese Mitglieder mithilfe der Ministererlaubnis zu schützen. In Berlin arbeiten rund 5700 Personen für Kaiser’s , davon etwa 2000 Aushilfen. Dieser extrem hohe Anteil erklärt sich mit einer Berliner Besonderheit: Mehr als die Hälfte der Kaiser’s-Filialen ist rund um die Uhr geöffnet, und so ein Fulltime-Programm ist nur mit Aushilfen finanzierbar, die nicht mehr als den gesetzlichen Mindestlohn bekommen. Die könnten aber künftig unter den Tarif fallen – und das wären dann rund zwölf Euro. Verdi ist nun in Sorge, dass die Aushilfen mit Werkverträgen billig weiterbeschäftigt werden, quasi als Scheinselbstständige. Das will die Gewerkschaft in den Verträgen ausschließen.

Ähnliche Probleme, aber in einer anderen Dimension, hat die Gewerkschaft NGG. Hier geht es um drei Birkenhof- Fleischfabriken mit insgesamt 450 Mitarbeitern, die die Kaiser’s-Tengelmann-Filialen beliefern und die auch von Edeka übernommen werden sollen. Und dann aber eben auch nicht mehr alle gebraucht werden, weil Edeka selbst Wurstfabriken hat. Nach der Vorgabe in der Ministererlaubnis will die NGG einen Kündigungsschutz für drei Jahre und den Betrieb der Standorte bis mindestens 2022.

Das Werk in Perwenitz bei Berlin ist erst 20 Jahre alt und wird in der neuen Konzernstruktur integriert. Problem dabei: Eine ähnliche Edeka-Produktion in Sachsen-Anhalt hat deutlich geringere Lohnkosten als Perwenitz. Ein weiteres Birkenhof-Werk in Donauwörth konkurrierte mit einer Edeka-Fleischfabrik in Südbayern. Wenn aber Donauwörth nun im Tarifvertrag auf Jahre abgesichert wird, könnte das zulasten der Edeka- Fleischfabrik gehen. Es kann indes aber auch nicht im Interesse der Gewerkschaft liegen, wenn dann die Kollegen in der Edeka-Fabrik ihren Job verlieren.

Relativ sicher ist bislang das Aus der Birkenhof-Fabrik in Viersen. Angeblich hat sich Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub bei Gabriel persönlich für eine Sonderregelung eingesetzt, auf die sich die Tarifparteien aber noch verständigen müssen: einen Sozialplan mit Abfindungen.