Wirtschaft : Editorial: Bush ist ein Geizhals - gut so!

Eine Kooperation mit dem Wall Street Journal - &Uu

Vor einer Woche hat US-Präsident George W. Bush seinen Haushaltsplan vorgelegt. Das Budget beträgt 1,96 Billionen Dollar - eine Steigerung von vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. Klar, dass Bush beschuldigt wurde, das Wasser zu vergiften, die Kinder verhungern und die Kriminellen frei zu lassen. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, das Gesundheitswesen zu plündern und die Erziehung zu zerstören, wie es der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Tom Daschle, formulierte. Bush will die Ausgaben im Bildungsbereich im kommenden Jahr nämlich lediglich um 11,5 Prozent und die Ausgaben im Gesundheitswesen bis 2006 nur um durchschnittlich 5,4 Prozent im Jahr auf bloße 279 Milliarden Dollar steigern. So ein Geizhals!

Da man über diese Vorwürfe schwerlich ernsthaft diskutieren kann, können wir uns getrost auf weniger bekannte Einzelheiten aus dem Haushaltsplan konzentrieren. Interessant ist zum Beispiel, dass die persönlicheEinkommensteuer mit 10,4 Prozent im Haushaltsjahr 2001 jetzt einen größeren Anteil an den Staatseinnahmen als jemals zuvor in der jüngeren US-Geschichte ausmacht. Noch 1993, vor den Steuererhöhungen durch Bill Clinton, betrug der Anteil lediglich 7,8 Prozent. Vor den Steuersenkungen durch Ronald Reagan im Jahr 1981 lag sie bei 9,3 Prozent, nach der Einführung der "Vietnam-Zusatzsteuer" 1969 durch Lyndon B. Johnson 9,2 Prozent und selbst während des Zweiten Weltkrieges im Jahr 1944 nur 9,4 Prozent. Erwähnenswert ist auch, dass die persönliche Einkommensteuer mit 50,2 Prozent jetzt mehr als die Hälfte der gesamten Steuereinnahmen ausmacht. 1993 waren es 44,2 Prozent.

Der Anteil der Körperschaftsteuer, Quellensteuer und Verbrauchsteuer am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im gleichen Zeitraum dagegen gefallen. Die Steuererhöhungen durch Clinton in Verbindung mit dem zunehmenden Wohlstand haben dazu geführt, dass noch mehr Amerikaner in höhere Steuerklassen gerutscht sind. Selbst die Mittelschicht unterliegt jetzt einem Grenzsteuersatz von mindestens 28 Prozent und viele zahlen 36 Prozent oder mehr. Diese Verschiebung der Steuerklassen ist der Hauptgrund dafür, dass die gesamten Bundessteuern jetzt 20,7 Prozent des BIP aufsaugen und damit das höchste Niveau erreichen, das es - abgesehen von 1944 (20,9 Prozent) - jemals gab.

Und noch ein Detail: Die Staatsverschuldung fällt in diesem Jahr auf 30,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zum Vergleich: 1995 waren es 49,2 Prozent. Selbst wenn Bushs gesamtes Steuersenkungspaket im Kongreß durchgeht, wird die Staatsverschuldung bis zum Haushaltsjahr 2006 auf schätzungsweise 14,4 Prozent des BIP zurückgehen. Mit anderen Worten: Die Staatsverschuldung ist nicht im entferntesten ein Problem. Die Forderungen nach einem "Abbau der Staatsverschuldung" sind nichts weiter als politischer Wirbel zur Verhinderung der Steuersenkungen.

Der Rückgang der gesamten Bundesausgaben in den vergangenen Jahren ist fast ausschließlich auf die Kürzung der Verteidigungsausgaben zurückzuführen. In den meisten anderen Bereichen des Haushaltsplanes sind die Ausgaben gestiegen.Gemessen an dem Geschrei der letzten Woche könnte man meinen, das amerikanische Kapital werde auf Hungerrationen gesetzt. Die Freunde des Geldausgebens in Washington meinen tatsächlich, was die Amerikaner verdienten, gehöre dem Staat. Die Steuerbelastung ist ihnen egal. Das zeigt, dass Steuersenkungen nötiger sind, als selbst das Wall Street Journal es angenommen hatte.

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