Wirtschaft: Editorial: Lamy öffnet die Tür

Für den EU-Handelskommissar Pascal Lamy war es eine großartige Woche. Zum einen ist das Freihandelsabkommen mit Mexiko in Kraft getreten, das die Senkung der Zollgebühren zwischen der EU und Mexiko bis zum Jahr 2007 auf Null vorsieht. Zum anderen stimmten die EU-Außenminister schließlich Lamys Programm "Alles außer Waffen" zu, welches - mit einigen wichtigen Einschränkungen - sofortige Handelserleichterungen für die 48 ärmsten Staaten der Erde verspricht.

Beide Maßnahmen sind substanzielle Schritte der EU in Richtung freier Handel, und Lamy verdient volle Anerkennung, sie durchgesetzt zu haben. Insbesondere der Vorschlag einer Steuerbefreiung sämtlicher Produkte außer Waffen schien noch vor einem Monat endgültig auf Eis gelegt zu sein. Für die Wiederbelebung musste ein hoher Preis gezahlt werden. Die momentan unbezahlbaren Zolltarife für Bananen, Reis und Zucker sollen stufenweise in den kommenden sechs bis acht Jahren aufgehoben werden. Die Zollsenkungen für Reis und Zucker, die für die 48 ärmsten Länder die größten Marktchancen darstellen, werden bis 2006 ausgesetzt, dem Jahr, in dem die nächste Korrektur der monströsen EU-Agrarpolitik auf dem Plan steht.

Warum eine solche Verzögerung? Laut einer Studie aus Lamys Behörde, liegt der Preis für Reis in der EU durch Subventionen und Schutzzölle doppelt so hoch wie auf dem Weltmarkt. Trotzdem hält die EU weiter an der hohen Preisgarantie für ihre Reisanbauer fest. Zollfreier Import-Reis aus den 48 Entwicklungsländern bringt die EU möglicherweise in Zugzwang, den im Inland produzierten Reis für das Doppelte des handelsüblichen Preises aufkaufen zu müssen, während die Bestimmungen der WTO es der EU verbieten, den Reis auf dem Weltmarkt mit Verlust weiterzuverkaufen. Zwangsläufig wird die Freigebigkeit der EU den Steuerzahler treffen. Die Zuckerproduktion ist unter der Gruppe der 48 weniger bedeutend, doch ist das Preisgefälle noch gravierender. Der von Lamy ausgehandelte Kompromiss soll die haushaltssprengenden Kosten für die Subvention der nicht wettbewerbsfähigen inländischen Zucker- und Reisanbauer zurückzustellen bis die gemeinsame Agrarpolitik neu verhandelt wird.

Sicherlich ist Lamy für diese Marktverzerrungen genauso wenig verantwortlich wie Europas Verbraucher, die den Preis dafür bezahlen müssen: höhere Steuern und höhere Produktionskosten für heimische Produkte. Momentan haben die 48 Entwicklungsländer durch den Ausschluss dieser Produkte kaum große Exportmöglichkeiten in den europäischen Binnenmarkt. Mit der Öffnung neuer Märkte könnte sich das ändern. Es ist jedoch unmöglich, die Marktchancen dieser Produkte unter den gegenwärtigen Handelsbedingungen abzuschätzen. Denn die Zollgebühren, die das Alles-außer-Waffen Programm abschaffen will, stellen bisher eines der größten Hindernisse für den Handel dar. Sinnvoll wäre es, in Sektoren anzusetzen, in denen bestehende Handelsbeschränkungen besonders große Preisdifferenzen zwischen der EU und dem Weltmarkt erzeugt haben wie etwa bei Fleisch- und Milchprodukten. Diese Produkte müssen jedoch den strengen Gesundheitsauflagen der EU genügen - Auflagen, die die Entwicklungsländer kaum werden erfüllen können.

Letztendlich ist es jedoch leichtfertig zu glauben, dass eine einzige Maßnahme die Probleme der ärmsten Länder mit einem Schlag lösen könnte. Lamy ist es gelungen, die Tür für die 48 und Mexiko in den europäischen Binnenmarkt zu öffnen. Nun bleibt zu hoffen, dass das nicht schon alles war.