Wirtschaft : Editorials: Bush muss kühn handeln

Aus dem Wall Street Journal. Übersetzt,ge

George W. Bush und seine Sicherheitsberater haben seit dem 11. September gezeigt, dass sie auf militärischem und diplomatischem Gebiet ihr Handwerk verstehen, und die Amerikaner danken dem US-Präsidenten in Umfragen dafür mit beispiellosen Zustimmungsquoten. Gleiches kann jedoch von der Wirtschaft und Bushs Finanzteam nicht behauptet werden, was seine Führungsrolle, die sich vornehmlich auf seine militärische Kompetenz gründet, schnell untergraben könnte.

Vielleicht hat das einfach damit zu tun, dass dringliche Angelegenheiten nun einmal zuerst erledigt werden müssen, und die Verteidigung für Bush verständlicherweise Priorität hatte. Aber es wäre fatal, außer Acht zu lassen, dass die US-Wirtschaft geradewegs auf eine Rezession zuzusteuern scheint. Wenn seine Regierung nicht bald eine Strategie dagegen entwickelt, dann wird Bush bald spüren, dass ihm für seine militärischen Anstrengungen die erforderliche starke Wirtschaft fehlt, ganz zu schweigen von der dann schwindenden öffentlichen Unterstützung.

Es mangelt nicht an Ideen, um Geld für Arbeitslose bereitzustellen, den Mindestlohn anzuheben und ein nationales Programm für Schulen, Straßen, Brücken und Müllbeseitigung zu entwickeln. Eine Wiederbelebung des New Deal, der neuen Wirtschaftspolitik Roosevelts von 1933 zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise, scheint nicht mehr allzu fern zu liegen. Nicht alle Ausgaben der Regierung sind reine Verschwendung. Verteidigungsausgaben sind notwendig und begrüßenswert, ebenso wie das Geld des Bundes zur Verbesserung der Sicherheit an Flughäfen. Diese Ausgaben können die Wirtschaft unterstützen, weil sie die Sicherheit und das Vertrauen liefern, das Risikoträger brauchen. Es wäre aber falsch, sich jetzt blind in eine Ausgabenpolitik zu stürzen, die für gewöhnlich unter dem Deckmantel des "finanziellen Anreizes" daherkommt. Und George Bush kann dem nicht einfach dadurch widerstehen, dass er nein sagt, wozu ihm sein Wirtschaftsteam rät. Er braucht ein eigenes Wirtschaftskonzept, eines das den Motor des Wachstums wirklich anheizt - Verbraucherausgaben. Und das bedeutet, den Menschen Anreize zu geben, härter zu arbeiten, mehr zu investieren und Risiken einzugehen.

Der effektivste Weg, das zu erreichen, wäre, die von Bush durchgesetzte Senkung des Mindeststeuersatzes für kleinere Einkommen zu beschleunigen. Die meisten Steuersenkungen sollen in den kommenden Jahren eingeführt werden. Diese Steuersenkungen vorzuziehen, wäre sinnvoller als das derzeitige Gerede über Steuersenkungen für die Unternehmen oder für bestimmte Arbeiter. Die Wirtschaft braucht jetzt kühnes Handeln, das zweierlei Tugenden vereint: Es muss prompt und langfristig sinnvoll sein. Bush sollte ein Gremium ins Leben rufen, das ihm und dem Kongress hilft, die Prioritäten im Finanzbereich richtig zu setzen. Das Gremium sollte Ideen überprüfen und Empfehlungen aussprechen; der Kongress würde letztlich darüber abstimmen. Dieses Procedere hätte den Vorteil, dass Forderungen leidenschaftslos durchdacht werden und, was ebenso wichtig ist, bei einer fortschreitenden Rezession Rat und Sachkenntnis zur Verfügung stehen. Die Leitung dieses Gremiums sollte dem früheren Präsidenten der Zentralbank, Paul Volcker, einem Demokraten, der auch für Republikaner gearbeitet hat, übertragen werden.

Bush hat seine Fähigkeiten als Oberbefehlshaber unter Beweis gestellt. Jetzt ist es an der Zeit, die Zügel für die Führung der Wirtschaft in die Hand zu nehmen.

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