Wirtschaft: Editorials: Deutschland muss flexibler werden

Gerhard Schröder hat alles versucht, um sein Versprechen zu halten, die Arbeitslosenquote bis zur nächsten Bundestagswahl zu senken. Fast alles. Der Bundeskanzler hat die Steuern gesenkt, insbesondere für die großen Unternehmen. Er hat die Rentenreform in Gang gebracht und veraltete Gesetze aufgehoben, um den Wettbewerb im Einzelhandel zu fördern. Er hat es sogar mit Beleidigung versucht, als er den Arbeitslosen Faulheit unterstellte. Natürlich hat keines dieser Rezepte funktioniert. Nachdem es Ende letzten Jahres fast so aussah, als könne Schröder sein Ziel erreichen, ist die Arbeitslosenquote in den letzten sieben Monaten kontinuierlich gestiegen. Was ist zu tun?

Nun, Schröder hat eben nur fast alles versucht. Ein alter Trick, der Gott sei Dank mit Oskar Lafontaine ausrangiert wurde, sind Beschäftigungsprogramme der Regierung. Schröder sagt, er wolle diesen Weg nicht einschlagen. Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit, die Schröder bislang stur außer Betracht gelassen hat - die Arbeitsmarktflexibilität. "Wir wollen keinen Arbeitsmarkt im Stile Amerikas, weil wir glauben, dass ein höheres Maß an Sicherheit und Gewissheit richtig ist", sagte Schröder im letzten Monat.

Wenn er damit die Gewissheit meint, dass fast zehn Prozent der Bevölkerung in absehbarer Zukunft arbeitslos bleiben, dann bekommt er wahrscheinlich, was er will. Aber wenn Schröder es ernst damit ist, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, dann muss er etwas gegen die Starrheit des Arbeitsmarktes unternehmen. Wenn Schröder Sicherheit möchte, dann darf er nicht außer Acht lassen, dass die schiere Unmöglichkeit, Mitarbeiter zu entlassen, wenn dies nötig ist, die Unternehmen von vornherein davon abhält, diese Mitarbeiter einzustellen. Das ist zwar sicher, nutzt aber weder den Arbeitnehmern noch den Arbeitgebern.

Ein gutes Beispiel ist die Gastronomie. Als es noch möglich war, dass Kellner hauptsächlich durch das Trinkgeld bezahlt wurden und die Restaurants ihnen lediglich ein Handgeld zahlten, konnten die Restaurants mehr Mitarbeiter beschäftigen, weil sie damit kein großes Risiko eingingen. Wenn die Restaurants ihren Angestellten allerdings einen Mindestlohn zahlen müssen, dann steigen die Preise in den Restaurants und den Kellnern bleibt weniger Trinkgeld. Das ist in gewisser Weise schon "sicherer", aber es ist ebenso sicher, dass sich so die Anzahl der angestellten Kellner verringert.

Aus wirtschaftlicher Sicht ist Schröders "Sicherheit" nichts anderes als schlicht und einfach Regulierung. Alle Erfahrung zeigt, dass Arbeitsmarktflexibilität Arbeitsplätze schafft: Deutschland muss nur einmal nach Holland schauen, um zu sehen, wie diese in der Praxis funktioniert. Schröder ist natürlich trotz all seiner Schritte hin zu einem freien Markt auch Chef der Sozialdemokratischen Partei, die in der Vergangenheit den Liberalismus nicht gerade auf ihr Banner geschrieben hatte.

Noch enttäuschender als Schröders Festhalten an der Starrheit des Arbeitsmarktes ist, dass die CDU dieses Thema nicht aufgreift. Angesichts der näherrückenden Wahlen wäre ein starker Plan zur Schaffung von Arbeitsplätzen vielleicht genau das richtige Mittel, um die Wahlaussichten der Rechten zu verbessern. Bislang hat es aus dieser Ecke keinen Mucks gegeben, was bedeutet, dass die CDU Schröder damit durchkommen lässt. Da sein Ziel, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zu reduzieren, in immer weitere Ferne rückt, könnte die CDU ihre Chancen bei der Wahl verbessern, indem sie verspricht, das zu tun, was Schröder verweigert: Den Deutschen jene Sicherheit zu geben, die sie zur Bank tragen können.

Übersetzt, gekürzt von Svenja Weidenf