Wirtschaft: Editorials: Stabilitätspakt ohne Konsequenzen

Ist Deutschland nun verwarnt worden oder nicht? Anfang Februar hatte die EU-Kommission damit noch unmissverständlich gedroht. Schließlich sieht es ganz danach aus, dass das deutsche Haushaltsdefizit in diesem Jahr 2,7 Prozent betragen wird und damit der Dreiprozentmarke des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefährlich nahe kommt. Der blaue Brief ist Deutschland erspart geblieben. Statt dessen akzeptierten die EU-Finanzminister das deutsche Versprechen, das Defizit früher als geplant auszugleichen. Dieser Kompromiss beweist die geringe Bedeutung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Es ist jetzt an der Zeit, den Kern des Paktes anzusprechen: nämlich sein indirektes Ziel, die Mitgliedstaaten zu einer wachstumsfördernden Steuerpolitik zu bewegen. Statt dessen dient die Dreiprozentmarke jedoch als willkommene Entschuldigung für nicht durchgeführte Steuersenkungen. Denn die könnten ja vorübergehend die Defizite erhöhen. Der Pakt leidet an einem Glaubwürdigkeitsproblem: Wer im Glashaus sitzt, wird nicht mit Steinen werfen. Tatsächlich haben die meisten Mitgliedstaaten Berlins Bemühungen gegen den blauen Brief unterstützt. So argumentierte der britische Schatzkanzler Gordon Brown, der Pakt müsse neben dem Defizit auch andere Faktoren in Betracht ziehen. Zu dumm, dass Brown nicht hinzugefügt hat, dass Defizite sowieso ein schlechtes Barometer für fiskale Verantwortung sind. In Österreich zum Beispiel sind die öffentlichen Finanzen in Ordnung - aufgrund von Steuererhöhungen. Irland dagegen, wo niedrige Steuern zur höchsten Wachstumsrate der EU geführt haben, hat für seine innovative Steuerpolitik eins auf die Finger bekommen. Wenn der Pakt nicht durchgesetzt werden kann, dann kann die Kommission wenig mehr tun, als den Zeigefinger zu erheben. Und so sollte es wahrscheinlich auch sein. Da die Europäische Zentralbank die Preisstabilität gewährleistet, sollte die Steuerpolitik wirklich Sache der einzelnen Mitgliedstaaten sein. Der Euro hätte es dann zweifellos leichter. Zudem wären die Menschen im Euro-Raum wohlhabender, wenn die Mitgliedstaaten alle eine optimale Steuerpolitik betreiben würden. Bislang haben aber alle Versuche, die beste Steuerpolitik in Gesetze zu fassen, fehlgeschlagen.

Übersetzt, gekürzt von Svenja Wiedenf