Wirtschaft : Ehrgeiziges Projekt, peinliches Ende Die Chronik des Maut-Desasters

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Die LastwagenMaut gilt als eines der wichtigsten Projekte der rot-grünen Bundesregierung. Die Stationen des Streits:

Oktober 1998: SPD und Bündnis 90/Die Grünen nehmen die Maut in den Koalitionsvertrag auf. Die Idee hatte schon die Vorgängerregierung aus Union und FDP verfolgt.

15. August 2001: Das Bundeskabinett beschließt, die Maut 2003 einzuführen.

27. Juni 2002: Das Konsortium Toll Collect um die Telekom und Daimler-Chrysler erhält den milliardenschweren Auftrag zum Aufbau und Betrieb des Mautsystems.

23. Dezember 2002: Toll Collect gerät wegen der möglichen marktbeherrschenden Stellung ins Visier der EU-Wettbewerbshüter. Im April stimmt Brüssel mit Auflagen zu.

21. Mai 2003: Der Vermittlungsausschuss beschließt den Bund-Länder-Kompromiss zur Maut, Bundestag und Bundesrat stimmen zu. Vom 1. September an sind 12,4 Cent pro Kilometer fällig.

22. Juli 2003: Die EU-Kommission prüft die geplanten Entschädigungen für die deutsche Transportbranche. Ende August stimmt sie dem Maut-Start zu. Spediteure werden zunächst nicht entschädigt.

31. Juli 2003: Die Einführung wird verschoben, nachdem es Wirbel um befürchtete technische Anlaufprobleme und fehlende Abrechnungscomputer gegeben hatte. Neuer Starttermin ist der 2. November.

5. Oktober 2003: Auf einem Krisengipfel verschieben Minister Stolpe und Toll Collect die Maut erneut – auf unbestimmte Zeit.

14. Oktober 2003: Der maßgeblich für den Aufbau des Maut-Systems zuständige Toll-Collect-Manager Michael Rummel muss gehen. Neuer starker Mann wird Ex-Mannesmann-Manager Peter Mihatsch.

18. Dezember 2003: Stolpe und das Parlament setzen Toll Collect ein Ultimatum: Sollte bis Ende 2003 kein Zeitrahmen für einen Ausgleich der Einnahme-Ausfälle vorliegen, droht die Kündigung. Planungen für Alternativen wie eine Lkw-Vignette laufen.

26. Dezember 2003: Der Verkehrsminister verlängert die Frist auf Ende Januar.

19. Januar 2004: Die Regierung erwägt einen Kredit, um das Finanzloch durch die fehlenden Maut-Einnahmen zu stopfen.

27. Januar 2004: Toll Collect legt neue Pläne vor. Das System soll in zwei Stufen Ende Dezember 2004 und 2005 eingeführt werden. Für den Fall weiterer Verzögerungen bietet Toll Collect eine Höchsthaftung von 500 Millionen Euro an. Seit dem verpassten Projektstart im August 2003 hat der Bund Einnahmen von 900 Millionen Euro verloren.

17. Februar 2004: Nach mehrtägigen Verhandlungen kündigt Stolpe die Verträge.

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